Von Matthias Matern: Kommunen leben auf Pump

Potsdam - Brandenburgs Kreise, Städte und Gemeinden ächzen unter der selbst aufgebürdeten Schuldenlast. Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg zufolge sind es alleine im Kreis Prignitz etwa 51 Millionen Euro und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz 48 Millionen Euro. Ostprignitz-Ruppin steht demnach mit 41 Millionen Euro bei Banken in der Kreide. Insgesamt sind die Verbindlichkeiten auf rund 1,7 Milliarden Euro angewachsen. Mit Blick auf die zu erwartenden Steuerausfälle durch die Wirtschaftskrise fordern deshalb der brandenburgische Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund Veränderungen beim kommunalen Finanzausgleich.

„Die Zahlen sind gravierend“, findet etwa Paul-Peter Humpert, Geschäftsführer des Landkreistages. „Ohne geänderte Strukturen beim Finanzausgleich haben die Kommunen keine Chance wieder eine tragfähige finanzielle Basis zu erlangen.“ Die Lage sei schlechter als vom Land dargestellt. Bereits 2003/2004 hätten Kreise, Städte und Gemeinden „massive“ Einschnitte beim Finanzausgleich verkraften müssen. „Die Sparpotenziale sind völlig ausgereizt“, sagt Humpert. Durch die Folgen der Finanzkrise werde sich die Lage weiter verschärfen. Deshalb sei es notwendig, dass der sogenannte Vorwegabzug zurückgenommen werde, fordert der Geschäftsführer des Landkreistages. Seit 2006 müssen die Kommunen jährlich 50 Millionen Euro abtreten, um bei der Konsolidierung des Landeshaushalts mitzuhelfen. Zudem müsse ein Ausgleich für die sinkenden Zuwendungen des Bundes aus dem Solidarpakt gefunden werden, meint Paul-Peter Humpert.

Joachim Gorgel, Referent im brandenburgischen Städte- und Gemeindebund, unterstützt die Forderungen. „Allein in diesem Jahr bekommen die Kreise, Städte und Gemeinden 41 Millionen Euro weniger aus dem Solidarpakt.“ Den Vorwegabzug sehe er ebenfalls kritisch. „Das muss überdacht werden“, sagt Gorgel. Auch Themen wie die unterschiedliche demografische und wirtschaftliche Entwicklung einzelner Kommunen müssten stärker berücksichtigt werden. Kreisfreie Städte etwa müssten sowohl Aufgaben eines Kreises als auch einer Gemeinde schultern.

Im Landesfinanzministerium dagegen verweist man auf die eigene Situation: „Vielen Kommunen geht es deutlich besser als dem Land“, kontert Ministeriumssprecher Ingo Decker. Das Land Brandenburg habe Schulden in Höhe von 18 Milliarden Euro, zahle jährlich rund 800 Millionen Euro Zinsen. Die Situation der Kommunen sei „nicht dramatisch, sondern angespannt“. Außerdem werde der kommunale Finanzausgleich alle vier Jahre überprüft, berichtet Decker. Derzeit erstelle das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung (DIW) im Auftrag des Landes erneut ein Gutachten. Zusammen mit den Ergebnissen der nächsten Steuerschätzung im November werde dann Ende des Jahres entschieden, ob Veränderungen notwendig seien.

Mittlerweile scheint die Lage vieler Kommunen so ernst, dass sie sich nicht einmal den 15-prozentigen Eigenanteil für die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II leisten können. Deshalb hat das Finanzministerium jetzt eine Liste mit „finanzschwachen Kommunen“ erstellt. Diese müssten künftig nur noch zehn Prozent der Mittel selbst aufbringen, versichert Decker. Sei selbst das zu viel, werde das Land das Geld vorstrecken.