Von Matthias Matern: Knapp 28 Millionen Euro abgerufen

Potsdam - Bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms II ist das Land Brandenburg auf einem guten Weg, sind sich Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände einig. Nach Angaben des Finanzministeriums wurden bisher 27,8 Millionen Euro abgerufen und damit deutlich weniger als von der Bundesregierung vorgesehen. Eigentlich soll, wie berichtet, mindestens die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel noch 2009 ausgegeben werden. Mit dem Konjunkturprogramm stehen dem Land bis zum Jahr 2011 insgesamt 457 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur zur Verfügung. Davon können die Kommunen etwa 241 Millionen Euro in direkter Verantwortung ausgeben, müssen sich aber mit 15 Prozent an den Investitionen beteiligen.

Das bisher ausgereichte Geld sei teilweise ausgegeben oder werde in Kürze zur Begleichung von Rechnungen benötigt, teilte das Ministerium am gestrigen Mittwoch in Potsdam mit. Vor allem die Landkreise Prignitz, Uckermark, Oberspreewald-Lausitz sowie Oder-Spree hätten Gelder gefordert. Diese Landkreise lägen bei den gemeldeten Projekten und der Ausschöpfung des zur Verfügung stehenden Budgets an der Spitze, berichtete das Ministerium.

Die hohe Zahl laufender Projekte und ein steigendes Investitionsvolumen zeigten, dass das Programm knapp sechs Monaten nach seinem Start greife. Es spreche alles dafür, dass das Konjunkturpaket erfolgreich umgesetzt werde. „Es ermöglicht sinnvolle Investitionen, stabilisiert die Wirtschaft in der Krise und sichert Arbeitsplätze“, wird Minister Rainer Speer (SPD) zitiert.

Bisher wurden laut Ministerium 831 Projekte angemeldet, die teilweise auch schon abgeschlossen seien. 710 Vorhaben hätten den Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur, 121 Projekte dienten der Verbesserung der kommunalen Infrastruktur. Das Gesamtinvestitionsvolumen betrage 166 Millionen Euro. Dafür stünden 143 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket zur Verfügung, der Rest entfalle auf Dritte oder freie Träger.

Während die Bauwirtschaft in Brandenburg, wie berichtet, die Umsetzung der Maßnahmen als zu schleppend kritisiert und fehlende Fachkompetenz in den Bauverwaltungen der Kommunen anmahnt, verweist Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, auf die lange Zeit unklare Rechtslage. Bis zur Grundgesetzänderung Anfang August habe Unsicherheit geherrscht, für welche Projekte die Mittel aus dem Programm genutzt werden dürfen, sagte Böttcher gestern. „Einiges konnte deshalb erst danach in Gang gesetzt werden.“ Die Kritik, den Kommunen mangele es an ausreichendem, kompetenten Personal, findet Böttcher haltlos. „Es stimmt, dass in den vergangenen Jahren Personal abgebaut wurde. Zu einem Bearbeitungsstau ist es deshalb aber nirgends gekommen.“ Er habe immer schon darauf hingewiesen, so Böttcher, dass das Konjunkturprogramm kein „Sofortaspekt“ sei, der „gleich in riesigem Umfang greift“. „Wir sind auf einem guten, vernünftigen Weg.“

Auch Paul-Peter Humpert, geschäftsführender Vorstand des Landkreistages Brandenburg ist zufrieden: „Wir sehen das insgesamt positiv.“ Es gehe schließlich nicht darum, irgendetwas zu bauen, sondern auch um Nachhaltigkeit. „Ich rechne damit, dass mit dem Bau vieler großer neuer Projekte noch in diesem Jahr begonnen wird.“ (mit dpa)