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Von Matthias Matern: Kernenergie ja, Atomkraftwerk nein

In ihrem Wahlprogramm verspricht die brandenburgische CDU einen „klaren Kurs“. Konkret allerdings wird das Papier vor allem beim Thema Bildung. Bei der Energie versucht sich die Partei im Spagat

Von Matthias Matern

Potsdam - Sollte die CDU nach der Landtagswahl im September erstmals seit der Wende hauptverantwortlich das politische Ruder in Brandenburg übernehmen, gibt es kein vor und zurück mehr, kein hin und her, Schlangenlinien sind tabu, verspricht die Partei. Den entsprechenden Routenplaner stellten gestern Landespartei-Chefin Johanna Wanka und Generalsekretär Dieter Dombrowski in Potsdam vor. 25 dicht beschriebene Seiten stark ist der Entwurf des CDU-Wahlprogramms, das am 11. Juli auf dem Landesparteitag in Potsdam verabschiedet werden soll. Dem Wähler allerdings versprach Wanka, dass das endgültige Strategiepapier wohl noch kürzer werde.

Dem Motto jedenfalls kann eine erneute Überarbeitung nur zugute kommen. „Klarer Kurs für Brandenburg“ lautet der Titel, dem die Partei eigentlich nur auf den ersten zehn Seiten gerecht wird. Danach verliert sich der Entwurf bis auf wenige Ausnahmen in Zustandbeschreibungen, Lobpreisungen vergangener Erfolge und auf allgemeine Forderungen, die wohl auch die SPD unterstreichen würde. Sogar Widersprüchlichkeiten finden sich.

Am konkretesten wird es beim Thema Bildung. So plädiert die CDU für begrenzte Schülerzahlen pro Klasse, fordert ein bundesweit einheitliches Abitur und verspricht dem Wähler im Gegenzug für seine Stimme eine Unterrichtsgarantie. Nach wie vor sei der Unterrichtsausfall an den Schulen zu hoch. Deshalb will die CDU 1500 neue Lehrer einstellen und die Schulen mit einem zusätzlichen Budget ausstatten, um Aushilfen bezahlen zu können. Zudem sollen mit Vorverträgen angehende Lehrer in der Region gehalten, so der künftige Bedarf gesichert werden. „Die Wartezeit lässt sich sehr gut mit Teilzeitjobs überbrücken“, schlug Johanna Wanka vor. Forderungen der Links-Partei nach einer Gemeinschaftsschule erteilten Dombrowski und Wanka eine Absage. Eine „Einheitszwangsschule“ werde „konsequent“ abgelehnt, heißt es im Entwurf. Dombrowski ist sich sicher: „Lehrer, Eltern und Schüler haben die Nase voll von ständigen Debatten um die Schulform. Die wollen endlich Unterricht.“

Beim Thema Energie bleibt es indes fraglich, ob die Partei den Nerv der Brandenburger trifft. Angesichts steigender Energiepreise sei es notwendig auch wieder über das Thema Kernkraftwerke zu diskutieren, meinen die märkischen Christdemokraten. Ob sie denn dann auch den Bau eines Atomkraftwerkes nahe der Landesgrenze auf polnischer Seite befürworten? Nur zögerlich bezog die Partei-Spitze Stellung. Unsichere Technik an Brandenburgs Grenze lehne sie natürlich ab, sagte Wanka.

Tatsächlich Kurs halten wollen die Christdemokraten in der Wirtschaftspolitik. Schließlich habe das Land in den vergangenen Jahren unter dem CDU geführten Ministerium eine positive Entwicklung genommen. Wie auch immer der kommende Wirtschaftsminister heißen mag, nach CDU-Vorstellung hätte er eine Aufgabe mehr zu bewältigen. Der Entwurf sieht die Zusammenführung des Wirtschafts- und des Arbeitsressort vor. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie sei ohnehin ein „Riesenressort“, meinte Wanka. Zudem liege das vorrangige Ziel der Wirtschaftspolitik in der Schaffung von Arbeit.

Jobs sollen mit Hilfe des CDU-Fahrplans auch im ländlichen Raum entstehen. Grundlage für die Ansiedlung „junger, innovativer Firmen“ dort, sei jedoch eine gute Breitbandversorgung, betonte Wanka. Das Ende 2008 in einer Regierungserklärung ausgegebene Ziel, bis Ende dieses Jahres alle sogenannten weißen Flecken zu beseitigen, findet sich im Entwurf des CDU-Wahlprogramms jedoch nicht wieder. Wieso? „Wir wollen nichts versprechen, was nicht einzuhalten ist“, sagte Dombrowski.

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