Von Matthias Matern: Erneuter Anstieg beim Leerstand befürchtet Wohnungsunternehmen fordern weitere Mittel für Stadtumbau/Altschulden verhindern Abriss

Potsdam - Noch weitere 35 000 Wohnung müssten bis 2020 im Land Brandenburg abgerissen werden, um der Schieflage zwischen Angebot und Nachfrage einigermaßen Herr zu werden, schätzt der Verband der Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Doch das Geld, das der Bund vor rund acht Jahren für den Stadtumbau zur Verfügung gestellt habe, sei fast aufgebraucht, mahnte BBU-Vorstand Maren Kern am Dienstag in Potsdam. Zwar habe sich der Bundestag bereits im Juni 2009 für eine Fortführung des Programms ausgesprochen, der finanzielle Umfang sei aber noch völlig unklar. „Doch ohne weitere Förderung wird der jüngst gesunkene Leerstand in Brandenburg wieder zunehmen“, weissagte Kern.

Rund 300 Millionen Euro werden allein für Abriss und Aufwertung alter DDR-Bestände in den kommenden zehn Jahren benötigt, hat der BBU errechnet. Zusätzlich müsse der Bund zumindest 140 Millionen Euro für die Tilgung der Altschulden bereit stellen. Gemäß des Einigungsvertrags mussten nach der Wende die kommunalen Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern die Schulden übernehmen, die unter anderem durch den Bau vieler Siedlungen in der DDR angefallen waren. „Bis heute hat es kein Wohnungsunternehmen geschafft, die Verbindlichkeiten ganz zu tilgen“, berichtete Maren Kern. Im Schnitt der 218 brandenburgischen Mitgliedunternehmen sei jede Wohnung mit etwa 4000 Euro belastet. Bis alle Schulden beglichen sind, wird es nach BBU-Angaben noch bis zu 20 Jahren dauern.

Durch Altschulden einerseits und weiteren Leerstand aufgrund der Bevölkerungsentwicklung andererseits sehen sich die Unternehmen in der Zwickmühle. Da die verwaisten DDR-Plattenbauten oft als Sicherheit für laufende Kredite eingetragen sind, können sie nicht einfach platt gemacht werden. „Auch ein Eigenheimbesitzer kann sein Haus nicht einfach abreißen, wenn es noch mit Hypotheken belastet ist“, so BBU-Vorstand Kern. Deshalb bleibe ohne zusätzliche Altschuldenhilfe nichts übrig als „Zumauern statt abreißen“. Eine solche Kulisse sei bestimmt nicht förderlich für die weitere Entwicklung der Städte, gab sie zu bedenken.

Zumindest für 2010 steht die Summe für den Stadtumbau fest. Knapp 17 Millionen Euro soll das Land Brandenburg bekommen, teilte das Bundesministeriums für Stadtentwicklung auf PNN-Nachfrage mit. Dass die Wohnungsunternehmen durch die Altschuldenlast gehemmt würden, sieht Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) offenbar nicht. „Im Gegenteil, die Wohnungsunternehmen beteiligen sich in erfreulichem Umfang am Stadtumbau Ost“, heißt es in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom März 2010. Belegt würde dies auch durch den Leerstand-Rückgang von 16,2 Prozent im Jahr 2002 auf zuletzt zehn Prozent. Ob die Altschuldenhilfe noch aufgestockt werden muss, werde derzeit geprüft.

Im Land Brandenburg ist der Leerstand erstmals nach mehr als zehn Jahren wieder in den einstelligen Bereich gerutscht; von 10,2 Prozent im Jahr 2008 auf 9,2 Prozent im vergangenen Jahr. Mit dieser Entwicklung könnte es zu Ende sein, wenn der Bund nicht mehr Geld bereit stellt, befürchtet BBU-Vorstand Kern. 90 Prozent der seit 2002 im Land Brandenburg abgerissenen 48 000 Wohnungen seien nur Dank Altschuldenhilfe vom Markt genommen worden. Doch von den bereitgestellten 200 Millionen Euro seien nur noch rund 23 Millionen Euro übrig. Das reiche gerade noch für etwa 6100 Wohnungen, so Kern.