Von Matthias Matern: Bundesregierung macht Tempo bei CCS

Berlin/Potsdam - Der Entwurf für ein abgespecktes CCS-Gesetz wird wohl schneller vorliegen, als angenommen. „Wir wollen noch vor der Sommerpause ein Gesetz vorlegen, dass zumindest den Betrieb von Demonstrationsanlagen ermöglicht“, teilte die brandenburgische CDU–Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, am Freitag in Teltow (Potsdam-Mittelmark) mit. Zuvor hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), wie berichtet, angekündigt, den Weg für Testanlagen zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2 freimachen zu wollen, sich aber dafür ausgesprochen, keine Anlagen gegen den Willen der Bevölkerung zu genehmigen.

Im Land Brandenburg stößt die CCS-Technologie (Carbon Dioxid Capture and Storage) sogar auf erheblichen Widerstand. Doch anders als in Schleswig-Holstein, scheint der Zorn der brandenburgischen CCS-Gegner die Bundesregierung nicht zu beeindrucken. „Die Situation in Schleswig-Holstein ist eine andere. RWE hat sich dort nicht richtig verhalten, die Menschen nicht genügend mitgenommen“, sagte Reiche weiter. Vattenfall mache das in Brandenburg anders. „Die sind sehr viel unterwegs“, erklärte die Bundestagsabgeordnete.

Der Widerstand der CCS-Gegner im Land Brandenburg macht sich jedoch vor allem an der Absicht des Energiekonzerns fest, in zwei Regionen des Landes abgeschiedenes CO2 einlagern zu wollen. Die betroffenen Anwohner und mehrere Landespolitiker machen Vattenfall gerade die schlechte Informationspolitik zum Vorwurf. Selbst in den Reihen der Bundesregierung gibt es erklärte CCS-Gegner. „Was für das eine Bundesland gilt, muss auch für alle anderen gelten“, forderte gestern Hans–Georg von der Marwitz, CDU–Bundestagsabgeordneter aus dem betroffenen Kreis Märkisch-Oderland in Anspielung auf Röttgens angebliche Äußerung, die Proteste in Schleswig-Holstein hätten ihn so beeindruckt, dass er dort keine CCS-Anlage gutheißen könne. Gegenüber den PNN kündigte von der Marwitz gestern bereits an, über den Gesetzesentwurf gemäß seiner Haltung abstimmen zu wollen.

Der Unmut der brandenburgischen CCS-Gegner richtet sich jedoch auch gegen die rot-rote Landesregierung, die sich die Unterstützung der Technologie in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat. Dabei zählten gerade die Linken vor der Landtagswahl zu den ärgsten Gegnern der CO2-Einlagerung. Der Regierungsbeteiligung wegen hatten sie sich aber zähneknirschend der SPD gefügt, die weiterhin an der Braunkohle aus der Lausitz festhält.

Inzwischen haben sich die Vorzeichen allerdings geändert. So kann es Landeswirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) offenbar gar nicht schnell genug gehen. Gestern kritisierte der Minister deutlich die von der Bundesregierung geplante Miniausgabe des CCS-Gesetzes. „Das Lavieren der Bundesregierung in dieser Sache ist nicht länger hinnehmbar“, so Christoffers am Freitag. Ein bundesweit geltendes CCS-Gesetz müsse spätestens bis Ende 2010 in Kraft treten, forderte der Minister. Nur so könne „die CCS-Option als Teil einer umfassenden Klimaschutz- und Energiestrategie erfolgreich umgesetzt“ werden. Bekannt ist aber, dass es in der Mark nicht nur um saubere Luft geht. Ohne ein CCS-Gesetz, so die Befürchtung der Regierung, könnte sich die Aussicht auf Investitionen in Milliardenhöhe in Luft auflösen. So plant etwa Vattenfall in Jänschwalde (Spree-Neiße) den Bau einer CCS-Pilotanlage mit einem Investitionsvolumen von 1,5 Milliarden Euro. Vergangenen Oktober sicherte die Europäische Union dem Konzern für das Vorhaben 180 Millionen Euro Fördermittel zu. Voraussetzung für das Geld aus Brüssel ist allerdings, dass die Anlage bis 2015 in Betrieb geht. Erst kürzlich hat Vattenfall Europe-Chef Tuomo Hatakka nochmals betont, wie sehr die Zeit drängt. Der Rechtsrahmen werde dringend gebraucht, damit die EU-Förderung in Anspruch genommen werden könne.