Von Matthias Matern: Attacke ohne Hauptquartier

Potsdam - Genug gefeiert, jetzt heißt es wieder ackern: Bereits in rund drei Wochen, am 21. Oktober, soll der neu gewählte brandenburgische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Erstmals nach 15 Jahren werden auch wieder die Fraktionen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen im Plenarsaal Platz nehmen. Doch während sich SPD, Linke und CDU für die Vorbereitung mehr oder weniger ins gemachte Nest setzen können, müssen sich die beiden neuen Parteien erst die notwendige Infrastruktur für die Parlamentsarbeit schaffen: Zuständigkeiten innerhalb der Fraktionen müssen geklärt, Mitarbeiter eingestellt, Büromöbel, Computer, Telefone sowie Faxgeräte besorgt werden.

Noch allerdings ist nicht einmal klar, wo die Neulinge untergebracht werden. Aus Platzmangel will die Landtagsverwaltung, wie berichtet, im Hof des Parlamentsgebäudes Containerbüros aufstellen. Zwar sollen dort überwiegend Verwaltungsangestellte arbeiten, doch wenn es eine Fraktion ausdrücklich wünsche, könne sie auch in den Container ziehen, bietet Parlamentssprecherin Katrin Rautenberg an. „Noch ist nichts entschieden.“ Wegen der Raumverteilung sei für kommende Woche Mittwoch ein Treffen mit den Fraktionen geplant.

Axel Vogel würde sich auch freiwillig in einen Container setzen. Allerdings hat der Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen zwei Bedingungen: „Er müsste über Solarthermie beheizt und grün gestrichen werden“, sagt er im Scherz. Entscheidend sei nur, dass die Fraktion zusammen sitzen könne. Die Frage der Unterbringung sei für die Grünen momentan sowieso zweitrangig. Erst muss geklärt werden, wer künftig welche Aufgabe übernehmen soll. Auch einen Fraktionsvorsitzenden gibt es bislang nicht. „Gewisse Vorstellungen“ habe er natürlich bereits, so Vogel. Mit fünf Abgeordneten ist die Partei im neuen Landtag vertreten. „Am Sonntag treffen wir uns praktisch zur ersten Fraktionssitzung. Dort wollen wir festlegen, wer für was zuständig ist“, sagt Vogel. Einen vorläufigen Personalbedarfsplan will der Landesvorsitzende dann ebenfalls vorlegen. „Ich rechne mit rund zwölf Mitarbeitern für den Landtag und weiteren für die Wahlkreise.“ Alle Stellen würden öffentlich ausgeschrieben, verspricht Vogel.

Auch Hans-Peter Goetz von der FDP findet die Containerbüros gut. „Eine schöne Idee – für Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, aber nicht für unsere Fraktion.“ Bis 1994 saßen die Liberalen in den Büros, die derzeit noch von der abgewählten, rechtsextremen DVU genutzt werden. Rückübertragungsanspruch erhebt Goetz nicht. „Ich bin da leidenschaftslos. Wichtig ist, dass wir so schnell wie möglich arbeitsfähig sind.“ Ganz so einfach ist es dann doch nicht. „Die Räume sollten nicht im hintersten Winkel liegen. Damit man uns auch findet.“

Bei der Aufstellung der siebenköpfigen Mannschaft ist die FPD einen Schritt weiter als die Grünen. Seit Montagabend gibt es zumindest einen Fraktionsvorsitzenden. Es ist Hans-Peter Goetz selbst. „Einstimmig gewählt“, sagt er. Ansonsten aber ist ebenfalls noch nicht viel geklärt. Wer künftig für welches Thema zuständig sein werde, könne erst entschieden werden, wenn die Struktur der Ausschüsse feststehe, erläutert der Fraktionsführer. „Bisher habe ich die Abgeordneten nur gebeten, ihre Prioritäten aufzulisten.“

Doch auch ohne Hauptquartier und Truppenordnung blasen Grüne und Liberale bereits zur Attacke auf die kommende Regierung. Die Grünen wollen gleich zur ersten Sitzung loslegen und die Geschäftsordnung im Landesparlament ändern. „Wir fordern, dass alle Ausschüsse öffentlich sein sollen und Abgeordnete ihre Einkünfte offenlegen müssen“, kündigt Axel Vogel an. Ansonsten gelte: neue Tagebaue verhindern, Bürgerrechte schützen, Bildung verbessern.

Goetz dagegen hält sich bedeckt und verweist auf das Wahlprogramm. Allerdings hat er bereits ein „noch nicht verabschiedetes“ 100-Tage-Programm in der Schublade. Inhalte verraten will er noch nicht. Zumindest beim Thema Bürgerrechte sieht Goetz Schnittmengen mit den Grünen. „Beim Thema Energie weniger“, fügt er rasch hinzu. Gespräche über eine Zusammenarbeit habe es aber noch nicht gegeben. Auch Axel Vogel kann sich bei einigen Themen ein gemeinsames Vorgehen vorstellen. „Eine Koalition in der Opposition wird es aber nicht geben.“