Von Matthias Matern: Alle Angaben ohne Gewähr

Potsdam - Details sind noch nicht bekannt: Bisher stehen nur der Name und zwei Zahlen im Raum. Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben sich Sozialdemokraten und Linke in Brandenburg auf die Schaffung eines sogenannten öffentlich geförderten Beschäftigungssektors geeinigt. Nach Berliner Vorbild sollen vor allem ältere Langzeitarbeitslose in regulären, sozialversicherten Jobs gemeinnützige Aufgaben übernehmen. Die Anstellung, etwa bei einem freien Träger, soll aus Bundes- , Landes- und Kommunalmitteln bezuschusst werden. Die Rede ist von 8000 Stellen und von einem Budget von 40 Millionen Euro, verteilt auf fünf Jahre.

Die Schaffung eines solchen Beschäftigungsmodells war eine wesentliche Forderung der Linken im Wahlprogramm. Allerdings sollten insgesamt bis zu 15 000 Stellen geschaffen werden. Mit dem Verhandlungsergebnis scheint man beim künftigen Regierungspartner der SPD dennoch zufrieden. „Für mich ist das Glas halb voll und nicht halb leer“, meint die Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser, die als Verhandlungsführerin mit den Sozialdemokraten am Koalitionsvertrag feilte. Auch Christian Görke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linken, wertet die verkündeten 8000 Stellen als „Erfolg“. Dass es nun keine 15 000 Stellen würden, sei den zur Verfügung stehenden Mitteln geschuldet. Nicht einmal die geplanten 8000 Stellen seien mit den 40 Millionen Euro bereits „völlig ausfinanziert“, räumt Görke ein. Hinzukommen müssten noch kommunale und Bundesmittel.

Doch wie viele der 8000 Stellen tatsächlich neu sein werden, weil von den genannten 40 Millionen Euro auch bestehende, geförderte Stellen bezahlt werden müssen, ist noch völlig unklar. Selbst Arbeitsmarkt- und Finanzexperten in den Ministerien können sich derzeit keinen Reim darauf machen, wie künftig was wovon bezahlt werden soll. Zumal aus gut informierten Kreisen zu hören ist, dass es sich bei den 40 Millionen Euro nicht um zusätzliches Geld handeln wird.

Denn tatsächlich werden in Brandenburg bereits jetzt schon rund 9000 Arbeitsplätze aus den Bundesprogrammen Kommunal-Kombi und Beschäftigungszuschuss vom Land kofinanziert. Einer Aufstellung des Arbeitsministeriums zufolge sind allein für die bereits existierenden Stellen aus dem Kommunal-Kombi-Programm für die nächsten drei Jahre insgesamt knapp 22 Millionen Euro bereits fest gebunden. Ein großer Spielraum für zusätzliche Stellen bliebe da nicht.

Aber auch bei den Linken scheint längst nicht alles stimmig. Die Verhandlungsführer der Partei sprachen davon, 300 Euro pro Monat zuschießen zu wollen – für geförderte Stellen, die mindestens zwei Jahre laufen. Wie dafür das Geld reichen soll, können sich weder Experten der Opposition noch die im Arbeits- und Finanzministerium derzeit erklären. Die CDU-Abgeordnete Roswitha Schier glaubt etwa, dass das gesamte Paket auch doppelt so teuer werden kann und auf keinen Fall unter 60 Millionen Euro kostet.Vermutet wird deshalb, dass sich die Kommunen mit einem höheren Anteil als bisher an der Mitfinanzierung der geförderten Stellen beteiligen sollen.

Zudem wird in den Kommunalverbänden davor gewarnt, dass die Förderstellen zu gut bezahlt werden sein könnten. Laut Christian Görke sollen die staatlich geförderten Mitarbeiter bei einer 30-Stunden-Woche mindestens 1300 Euro brutto im Monat erhalten. Bei einer 40-Stundenwoche soll es sogar 1400 Euro geben. Das wären immerhin knapp 300 Euro mehr als der Monatsverdienst eines einfachen Gebäudereinigers in Brandenburg und nur unwesentlich weniger als der eines angestellten Gemeindemitarbeiters.

Bei den anderen Oppositionsparteien trifft das rot-rote Regierungsvorhaben auf ein geteiltes Echo. Marie Luise von Halem, parlamentarische Geschäftsführerin der Bündnisgrünen, will mit Kritik warten, bis nähere Details feststehen. Sie sei nicht grundsätzlich gegen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. „Das darf aber nicht dazu führen, dass bestehende feste Arbeitsplätze gefährdet werden.“ Missbrauch müsse ausgeschlossen werden. FDP-Fraktionssprecher Christian Erhardt hält das Vorhaben für „doppelt unsinnig“. „Einerseits sollen 10 000 Stellen im Landesdienst wegfallen, andererseits 8000 andere Arbeitsplätze staatlich geförderte werden.“