Von Johann Legner und Matthias Matern: Rot-rote Landesregierung bleibt bei CCS allein

Berlin/Potsdam - Das Land Brandenburg wird mit seinen Bemühungen um eine zukunftsfähige Braunkohleverstromung allein gelassen. Das Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin machte klar, dass die anderen Bundesländer zu keinerlei Zugeständnissen an den Stromexporteur Brandenburg bereit sind. Der Streit zwischen der Bundesregierung und der rot-roten Koalition in Potsdam um das Gesetz zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) hat auf dem Berliner Energiegipfel nur ganz am Rande eine Rolle gespielt.

Beim „Händeschütteln“ habe sie kurz mit Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) über die CCS-Problematik geredet, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er habe ihr gesagt, dass es dabei auch um Zuschüsse der EU geht, aber umfassend sei das Thema nicht erörtert worden. In Jänschwalde (Spree-Neiße) plant der Energiekonzern Vattenfall ein 1,5 Milliarden Euro teures CCS-Demonstrationskraftwerk, das von der EU mit 180 Millionen Euro gefördert werden soll. Gespeichert werden soll das Kohlendioxid gegen den Willen der dortigen Anwohner bei Neutrebbin (Märkisch-Oderland) und Beeskow (Oder-Spree).

Sie wisse auch, so Merkel, um die Kontroversen wegen der Gesetzesvorlage, die für die Speicherung des Klimagases keine nationale Regelung vorsehe. Aber sie gehe davon aus „dass wir Brandenburg mit dem Gesetz eine Freude gemacht haben“, sagte Merkel und verband dies mit der Aufforderung an das Land, „dieses eine Projekt zu machen“. CCS (Carbon, Capture and Storage) könne ein Exportschlager werden. Bei CCS gehe es darum, einen breiten Konsens aller Bundesländer zu finden und „das weiß Matthias Platzeck auch“. Diesen Konsens aber hatte sich die Bundesregierung mit Zugeständnissen erkauft. Schleswig-Holstein und Niedersachsen lehnen CCS grundsätzlich ab und hatten auf eine Länderklausel im Gesetz gedrängt.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Wolfgang Böhmer (CDU), ergänzte die Stellungnahme der Bundeskanzlerin: „Auch der Kollege Platzeck weiß, dass nicht alle Bundesländer seinen Standpunkt teilen.“ Bereits zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärt, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf, der praktisch eine CO2-Speicherung auf das Land Brandenburg beschränkt, „die Hausaufgaben gemacht hat“ und der Weg jetzt frei sei. Platzeck, der am Vortag im Landtag das Vorgehen der Bundesregierung scharf kritisiert hatte, sagte er habe „den Eindruck gewonnen, dass die Debatte gerade erst begonnen hat. Da das Gesetz noch von den Ländern im Bundesrat abgesegnet werden muss, hofft Brandenburgs rot-rote Koalition noch eine Allianz gegen den Entwurf schmieden zu können. Bisher hat aber lediglich Thüringen Ablehnung signalisiert. Seine Regierung halte den Gesetzentwurf derzeit nicht für zustimmungsmöglich, sagte der Sprecher des Erfurter Umweltministeriums, Andreas Maruschke, am Mittwoch.

Wie berichtet bedeutet der Entwurf praktisch das Aus für den Einsatz von CCS im Land Brandenburg und stellt damit auch die weitere Förderung und Verstromung von Braunkohle infrage. „Damit ist es Defacto unmöglich geworden, diese Technologie anzuwenden“, räumte auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) am Donnerstag in Potsdam ein. „Wie soll ich das den Menschen im Oderbruch erklären, wenn sich Schleswig-Holstein sperrt.“