Von Alexander Fröhlich und Matthias Matern: Rot-Rot: Dissens zur Gentechnik mit Machtwort beigelegt Trotz interner Diskussionen steht Brandenburgs Landesregierung im Bundesrat zur Null-Toleranz

Potsdam/Berlin - In Brandenburg wird Gentechnik in der Landwirtschaft seit Jahren auf breiter Front abgelehnt. Doch die rot-rote Landesregierung ist sich intern uneins, es gibt zwei Lager – eine Folge der umstrittenen Trennung des Agrar- und Umweltressorts unter Rot-Rot. Nun musste nach PNN-Informationen die Staatskanzlei eingreifen, damit dieser Geburtsfehler beim Umbau der Ministerien nicht zu einer Blamage in der für Brandenburg politisch brisanten Gentechnik-Politik führt.

Anlass ist die Sitzung des Bundesrates am Freitag, bei der es um einen Beschluss-Entwurf aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg geht. Die drei CDU-FDP-regierten Länder fordern eine Abkehr von der bisher strikten Null-Toleranz gegenüber Spuren genetisch verändertem Erbmaterials in Saatgut. Stattdessen sollen künftig Verunreinigungen von bis zu 0,1 Prozent tolerierbar sein und nicht der Kennzeichnungspflicht unterliegen. Bis Ende vergangener Woche galt eine Enthaltung Brandenburgs im Bundesrat als abgemacht. Der Grund: Das von Jörg Vogelsänger (SPD) geführte Agrarministerium und das Umweltministerium von Anita Tack (Linke) hatten verschiedene Voten abgegeben. Federführend zuständig für Gentechnik ist eigentlich das Umweltressort, allerdings hat auch das Agrarressort ein Wort mitzureden. Jedoch hat dann die Staatskanzlei entschieden und gab in die gestrige Kabinettssitzung ein eindeutiges Beschlusspapier. Demnach bleibt die Landesregierung bei ihrer bisherigen, schon unter dem früheren Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) entworfenen Linie in Sachen Gentechnik. Vize-Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert sagte den PNN: „Wir stehen weiter zur absoluten Null-Toleranz. Ein Aufweichen gibt es mit Brandenburg nicht.“

Das hatten auch Umweltverbände und Öko-Bauern gefordert und hinter den Kulissen Druck aufgebaut. Denn seit die Umweltabteilung aus dem Agrarministerium herausgelöst wurde, gilt das von Vogelsänger geführte Ressort als allzu Gentechnik-freundlich und auffällig nah an den Positionen des Bauernverbandes. Dessen Präsident ist Udo Folgert, der zugleich Agrarexperte der SPD-Landtagsfraktion ist. Gentechnik-Experten warnen seit Längerem vor regierungsinternen Konflikten. Bei in der EU und deutschlandweit noch anstehenden politisch heiklen Entscheidungen zur Gentechnik auf dem Acker fehle der Landesregierung eine Position aus einem Guss, wies es sie bis zur Landtagswahl 2009 gegeben hat, als Agrar und Umwelt von einem Minister verantwortet wurden.

Begründet wird die Forderung nach einer Lockerung des Reinheitsgebotes für Saatgut von den drei Ländern mit dem Wunsch nach einer „praktikablen technischen Lösung“. Zufällige Funde bei Kontrollen des Saatguts seien nicht zu vermeiden. Das sieht auch der brandenburgische Landesbauernverband so. „Eine hundertprozentige Sicherheit“ gebe es ohnehin nicht. Das zeige etwa auch die Tierfuttermittel-Produktion, meinte Verbandssprecher Holger Brantsch gegenüber den PNN. Oft würde sowohl gentechnikfreies als auch Futtermittel auf Basis genetisch veränderter Rohstoffe in ein und dem selben Werk hergestellt. Zudem hätte sich auch die Messtechnik deutlich verbessert. Noch vor zehn Jahren etwa wäre eine zu 0,1 Prozent belastete Probe vermutlich noch als gentechnikfrei durchgegangen, glaubt Brantsch. Solange allerdings die Haftungsfrage noch nicht abschließend geklärt sei, rate der Landesbauernverband vom Einsatz der sogenannten grünen Gentechnik ab.

Beim Bauernbund Brandenburg, der mehrheitlich private selbstständige Landwirte vertritt, sieht man das nicht so locker. Dort befürchtet man nicht nur eine ungewollte Vermischung herkömmlich gezüchteter und genetisch veränderter Pflanzen, sondern auch die Abhängigkeit der Landwirte von Großkonzernen, denen die Patente für das Gen-Saatgut gehören. Der Antrag der drei Länder sei deshalb eine „bodenlose Unverschämtheit“, sagte Bauernbund-Vizepräsident Bringfried Wolter gestern.