Von Alexander Fröhlich und Matthias Matern: Kraftwerk im Wahlkampf

Premnitz - Noch ist nichts endgültig entschieden, doch schon rühmt sich die märkische SPD mit einer millionenschweren Investition und der Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze in Brandenburg durch ihren Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Knapp drei Wochen vor der Bundes- und Landtagswahl überreichte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gestern in Premnitz (Havelland) einen sogenannten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid an den Investor Alpiq Energie. Wie berichtet, will der Schweizer Energiekonzern auf dem Gelände des früheren Chemiefaserwerkes „Märkische Faser“ für rund 400 Millionen Euro ein 400-Megawatt-Gas-Kombikraftwerk mit 50 Arbeitsplätzen errichten.

Doch seit Monaten bemüht sich die Landes-SPD im Wahlkampf, das Kraftwerksprojekt als großen, bereits feststehenden Ansiedlungserfolg Steinmeiers, der seinen Wahlkreis in Brandenburg hat, darzustellen. So auch gestern: Noch vor der Landesregierung verschickte die SPD-Parteizentrale in Potsdam am Vormittag die Mitteilung, wonach Platzeck am Nachmittag für das Land den Bescheid zum Bau der Anlage übergeben wird. Beim CDU-geführten Wirtschaftsministerium war da davon noch nichts bekannt. Regierungssprecher Thomas Braune wollte das Vorgehen der SPD nicht kommentieren. SPD-Generalsekretär Klaus Ness, dessen Haus die Mitteilung verschickt hatte, schwieg und verwies an die Landtagsfraktion, die wisse mehr.

Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski wunderte sich über die „Gepflogenheiten“ der SPD und nannte deren Verhalten „merkwürdig“. Dass SPD jetzt auch ein Genehmigungsbehörde ist, sei ihm neu, spottete er. Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Alexander Gallrein, sagte zur Übergabe des Vorbescheids durch den Regierungschef persönlich: „Es gehört nicht zu den Gepflogenheiten, dass Vorbescheide auf diese Art überreicht werden.“

Die SPD hat den Bau des Gaskraftwerkes stets als persönlichen Erfolg von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier deklariert. Erst dessen Einsatz habe den Schweizer Energiekonzern auf Premnitz als möglichen Standort gebracht.

Steinmeier selbst hatte die Pläne in seinem Wahlkreis, zu dem Premnitz gehört, präsentiert. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) hatte der SPD und Steinmeier daraufhin vorgeworfen, mit noch nicht sicheren Projekten Wahlkampf zu betreiben.

Tatsächlich schien der Plan der SPD aufzugehen. Bereits am Nachmittag meldete eine Nachrichtenagentur, die Investition stünde bereits fest, Platzeck habe die Genehmigung dafür überreicht.

Doch tatsächlich ist nicht sicher, ob das Kraftwerk auch gebaut wird. Von Alpiq Energie hieß es, der Vorbescheid sei zwar ein „sehr wichtiger Meilenstein“, da er die rechtliche Grundlage für den späteren Betrieb sei. Doch eine Baugenehmigung ist noch nicht beantragt.

Der Präsident des zuständigen Landesumweltamtes, Matthias Freude, sagte, in dem Vorbescheid stehe „alles, was ein richtiger Bescheid braucht. Das machen vorsichtige Investoren, die wissen wollen, ob man an einem Standort überhaupt bauen kann“. Doch laut Investor müsse nun zuerst vom privaten Verkäufer das rund 70 000 Quadratmeter große Areal in Premnitz beräumt und für den Bau vorbereitet werden, was rund 15 Monate dauern soll. Frühestens 2011 könne mit dem Bau begonnen werden.

Spekulationen über einen Alternativstandort in Sachsen räumte Clever aus. Nördlich von Hoyerswerda betreibt Alpiq bereits ein kleines Kraftwerk. „Die Standorte stehen nicht in Konkurrenz. Premnitz hat für den Aufsichtsrat absolute Priorität“, versicherte Holger Clever, Vorstandsvorsitzender der deutschen Tochter des Schweizer Energiekonzerns, den PNN. Aber: „Die endgültige Investitionsentscheidung trifft der Aufsichtsrat voraussichtlich innerhalb des nächsten Jahres.“