Von Alexander Fröhlich: Parteipolitik mit Regierungspersonal Büroleiter von Innenminister Woidke wird nach Kritik am Führungsstil der SPD-Spitze versetzt

Potsdam - Der SPD-interne Streit um die Zukunft der Partei hat nun Folgen im Regierungsapparat: Mike Schubert, einer der sogenannten „jungen Wilden“ und SPD-Kreischef von Potsdam, verliert seinen Posten als Büroleiter von Innenminister Dietmar Woidke. Er soll künftig als direkter Beauftragter des Ministers für zivil-militärische Zusammenarbeit wegen der Bundeswehrreform den Katastrophenschutz im Land neu konzipieren.

Zwar dementiert das Ministerium offiziell, dass es sich um eine Abstraf-Aktion handelt. Doch in Teilen der Partei wird Schuberts Versetzung als direkter Angriff der alten Machtkreise um Generalsekretär Klaus Ness auf die „jungen Wilden“ gewertet. Zu denen zählen neben Schubert die SPD-Kreisverbandschefs von Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming, der Landtagsabgeordnete Sören Kosanke und Frank Gerhard. Anfang Februar hatten sie den Führungsstil des Generalsekretärs, sogar das Krisenmanagement der Potsdamer Parteizentrale bei zwei Ministerrücktritten offen kritisiert, gar eine neue Debattenkultur gefordert. Innenminister Woidke selbst hatte den Stil seines Büroleiters als „entwürdigende Attacke“ bezeichnet, hielt aber zunächst an ihm fest.

Seither war hinter den Kulissen heftig über die Personalie spekuliert worden. „Die Eierkopfbande um Ness schlägt zurück“, sagte ein hochrangiges SPD-Mitglied den PNN. Zu diesem engen Kreis zählen auch der Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kralinski, und Tobias Dürr, langjähriger enger Berater von Ministerpräsident und Landesparteichef Matthias Platzeck, zudem in der Staatskanzlei für politische Grundsatzangelegenheiten zuständig. „Sie fürchten um ihren Einfluss.“ Ness wolle Schubert nun auch den Vorsitz der Partei-Kommission für das SPD-Leitbild „Brandenburg 2030“ streitig machen und die Kontrolle zum Teil zurückerobern, warnten mehrere Mitglieder. Schubert hatte sich mit seinem Konzept für eine breite Partei-Debatte durchgesetzt, was eine Abkehr von den bisherigen Potsdamer Hinterzimmer-Zirkeln der „Eierköpfe“ bedeutet und als Anfang vom Ende der Ära Ness gewertet wurde.

Im Sinne dieses alten Zirkels soll Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb entscheidend Schuberts Versetzung betrieben haben. Allerdings nicht nur wegen des SPD-internen Kräftemessens, sondern auch aus eigenem Machtinteresse. Beide hätten ein persönliches Problem miteinander, heißt es. Schubert galt bislang als der Macher im Ministerbüro, er hatte die Kommunikationsoffensive für Woidke entworfen, der nach dem Rücktritt seines Vorgängers Rainer Speer dessen mit mit harten Einschnitten verbundene Polizeireform durchsetzen muss. Inzwischen gilt Woidke als der „Kommunikator“, weil er von Speers eiserner Linie gegenüber Kritikern abgerückt war. Hausintern wird Schuberts Versetzung als Zeebs Versuch gewertet, seine Machtbasis zu stärken und damit auch die Kontrolle über die Polizeireform zurückzugewinnen. Zeeb – ein Vertrauter Speers – hatte dem schon als Staatssekretär im Finanzministerium gedient. Selbst Andreas Schuster, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hat offen kritisiert, was die Beamten seit Wochen bemerken: Dass der Ministeriumsapparat unter Zeeb eine andere Linie fährt als Woidke öffentlich verkündet. Dabei geht es um Detailfragen, die für die Reformkritiker entscheidend sind – und damit um Woidkes Glaubwürdigkeit.

Indiz für Zeebs Kontrollanspruch über das Haus ist auch Schubert-Nachfolge: Künftig soll Robert Beißel das Ministerbüro leiten. Zeeb hatte ihn 2009, als Speer Innenminister wurde, als persönlichen Referenten zu sich geholt. Beide kennen sich gut – nämlich als SPD-Genossen im Ortsverband Nuthetal (Potsdam-Mittelmark). Zeeb ist dort als Kassierer im Vorstand, seine Frau ist Vorsitzende, Beißel 2001 zum Revisor bestimmt worden.

Kreise der Landes-SPD befürchten nun, Woidke könnte sich mit der Personalie selbst entmachtet haben. Es wird befürchtet, er binde sich zu eng an seinen Staatssekretär. Zumal für Zeeb der Untersuchungsausschuss zur Immobilienaffäre noch gefährlich werden könnte. Nach dem Rücktritt Speers, der als Finanzminister für die umstrittene Privatisierung der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) und den Skandal-Verkauf der Krampnitz-Kasernen in Potsdams Norden zuständig war, ist Zeeb als Speers damaliger Finanzstaatssekretär der einzig noch greifbare politisch Verantwortliche.

Das Innenministerium war gestern bemüht, jeden Verdacht zu zerstreuen. Schuberts neuer Posten mit „direktem Draht“ zum Minister sei bedeutend, zumal Schubert länger bei der Bundeswehr, sogar mit Auslandseinsatz, diente. Es geht wegen der Schließung von Bundeswehr-Kasernen um eine neue Architektur für den Katastrophenschutz im Land, und auch darum, das Fehlen von Zivildienstleistenden im Sozialbereich abzufedern.