• Von Alexander Fröhlich: FDP-Vorstoß für Wahlrecht ab 16 Jahren

Von Alexander Fröhlich : FDP-Vorstoß für Wahlrecht ab 16 Jahren

Zuspruch bei rot-roter Regierungskoalition / 2014 steht der nächste Urnengang in den Kommunen an

Alexander Fröhlich

Potsdam – Schon bei den nächsten Kommunalwahlen 2014 könnten auch Jugendliche ab 16 Jahren abstimmen – es werden etwa 39 000 sein. Ein entsprechender Vorstoß von FDP-Rechtsexpertin Linda Teuteberg stieß bei den Landtagsfraktionen mit Ausnahme der CDU im Grundsatz auf Zuspruch. Bei seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause wird sich Landtag bereits mit einer Gesetzesinitiative der FDP-Fraktion befassen. Teuteberg stellte gestern dazu zwei Entwürfe zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und zur Landesverfassung vor. Um den Wahl-Passus in der Verfassung für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu ändern, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig.

Die Spitzen der rot-roten Regierungskoalition signalisierten Zustimmung, sehen aber noch Diskussionsbedarf. Immerhin haben SPD und Linke in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Herabsetzung des Wahlalters auf kommunaler Ebene zu prüfen. „Wir wollen das Wahlalter herabsetzen“, sagte SPD-Rechtsexperte Ralf Holzschuher, der zugleich auf die Bremse trat. Weil die Neuerung erst 2014 greife, „müsse der Landtag eine Novellierung nicht à la FDP übers Knie brechen“. Wenn 16-Jährige wählen dürften und „wir dieses Zutrauen haben: Warum sollten sich interessierte Jugendliche dann nicht auch zur Wahl stellen können?“, erklärte SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke.

Ähnlich äußerte sich Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser. Auch den über 16-Jährigen müsse das passive Wahlrecht eingeräumt werden, womit sie selbst in Kommunalparlamente gewählt werden könnten. Beim Wahlrecht für Bürger aus Nicht-EU-Staaten in Kommunen geht die Linke über die SPD-Position hinaus. Den FDP-Vorschlag bezeichnete Kaiser als Schritt in die richtige Richtung, das Wahlrecht ab 16 sei ein „Signal für mehr tatsächliche gesellschaftliche Einflussnahme von jungen Menschen“. Die FDP habe Forderungen aus dem Wahlprogramm der Linke aufgegriffen. Tatsächlich war die PDS bereits in den Jahren 1996 und 2001 im Landtag mit eigenen Vorschlägen gescheitert. Für Teuteberg ist die Linksfraktion daher eine „natürliche Verbündete“.

Auch die Innenexpertin der Grünen, Ursula Nonnemacher, begrüßte den Vorstoß der Liberalen. Sie forderte aber, das Wahlalter auch auf Landtags-, Bundes- und Europaebene auf 16 Jahre zu senken, ebenso für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. „Wir schicken sie schon in der Schule auf Auslandsreisen, sie verbringen viel Zeit im Internet, sie können den Führerschein mit 17 machen“, sagte Nonnemacher. „16-Jährige sind in der Regel auch reif genug Wahlentscheidungen zu treffen.“ Sie bräuchten in einer älter werdenen Gesellschaft mehr Einfluss.

Lediglich die CDU-Fraktion lehnte das Vorhaben der FDP ab. CDU-Innenexperte Sven Petke sagte: Die Wahl mit 18 Jahren sei „gut und hat sich bewährt“, weil Jugendliche in diesem Alter volle Verantwortung für ihr Handeln übernehmen müssten. Das Ziel, eine höhere Wahlbeteiligung, sei in anderen Bundesländern nicht erreicht worden.

Teuteberg dagegen sagte mit Blick auf „strukturelle Probleme bei der Akzeptanz von Demokratie“, die Erfahrungen anderer Länder seien positiv, dadurch würden nicht mehr extremistische Parteien gewählt. Das kommunale Wahlrecht ab 16 gibt es bereits seit Ende der 1990er Jahre in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, seit 2006 in Berlin auf Bezirksebene. In Bremen dürfen Jugendliche die Bürgerschaft mitwählen. Teuteberg will damit die verbreitete Politikverdrossenheit angehen und Jugendliche an die Politik heranführen, auf Kommunalebene sei dies „handgreiflicher“ zu erfahren.