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Volle Kassen in Brandenburg: Regierung dreht den Geldhahn auf

Brandenburgs Regierung will 2018 noch mehr Geld ausgeben – für Straßen und Kitas, Straßenbahnen und Feuerwehren.

Potsdam - Plötzlich ist Geld da, immer mehr. Brandenburgs rot-rotes Kabinett hat den Weg für einen Nachtragshaushalt für 2018 freigemacht, um im nächsten Jahr rund 200 Millionen Euro mehr auszugeben als im bisher gültigen Etat veranschlagt. Und zwar für Nahverkehr, marode Landesstraßen, Ortsdurchfahrten und Brücken, Feuerwehren und Sportstätten, aber auch für das beitragsfreie letzte Kita-Jahr, das ab Ende 2018 eingeführt wird. „Es geht um Investitionen. Es geht ums Sparen und es geht um die Tilgung von Schulden“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Mit dem verheerenden Abschneiden der SPD im Land bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl 2019 habe das nichts zu tun. Das Ausgabepaket werde aufgelegt, „weil wir jetzt die Möglichkeit haben und es den Bedarf gibt“. Der Nachtragsetat soll in den nächsten Monaten erarbeitet und im Januar 2018 vom Landtag verabschiedet werden, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke).

17 Milliarden Euro alte Schulden für Brandenburg

Brandenburg steht, so geht das bereits einige Jahre, finanziell so gut da wie nie seit 1990. Die Regierung wird mit dem geplanten 200-Millionen-Nachschlag 2018 rund 11,6 Milliarden Euro ausgeben können, so viel wie nie. Möglich wird dies, weil erneut die Steuereinnahmen höher ausfallen als veranschlagt. Eigentlich war für 2017 geplant worden, rund 130 Millionen Euro aus der Rücklage zu nehmen, um alles finanzieren zu können. Das werde nicht nötig sein, sagte Görke. Allein diese Rücklage für schlechte Zeiten, die das Land anspart, genannt „allgemeine Schwankungsreserve“, ist bereits auf 1,3 Milliarden Euro gewachsen. Trotzdem ist bisher nicht vorgesehen, die von Rot-Rot vor einigen Jahren angehobene Grunderwerbssteuer – mit sechseinhalb Prozent doppelt so hoch wie in Sachsen – wieder zu senken. „Alles zu seiner Zeit“, sagte Görke. Man müsse auch abwarten, welche finanziellen Rahmenbedingungen die neue Bundesregierung setze.

Wie viel Geld von den Mehreinnahmen verwendet wird, um den Altschuldenberg in Höhe von 17 Milliarden Euro abzubauen, ist offen. Auf eine Zahl wollte sich Görke nicht festlegen lassen. Er verwies darauf, dass Brandenburg in den letzten Jahren bereits 471 Millionen Euro Altkredite getilgt hat. Die Grünen forderten, nach dem Vorbild des rot-rot-grün regierten Freistaates Thüringen jährlich 166 Millionen Euro zu tilgen – als Vorsorge für die künftig stark ansteigenden Pensionslasten für Beamte und Richter. Die seien im aktiven Dienst zwar für das Land billiger als Angestellte, aber langfristig teuer. Nach Angaben von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel zahlt Brandenburg aktuell jährlich 148 Millionen Euro Pensionen, was bis 2030 auf 876 Millionen Euro pro Jahr steigen werde.

Mehr Stellen für Polizei und chronisch unterbesetzten Verfassungsschutz?

Das heißeste Eisen hat die Regierung bei der 200-Millionen-Spritze allerdings noch zurückgestellt, nämlich das Personal. Zusätzliche Stellen werden daraus nicht finanziert, betonte Görke. Zum Personal werde man sich im Doppelhaushalt 2019/2020 die Karten legen, der jetzt ebenfalls erarbeitet wird. Dann wird es auch um Polizei und den chronisch unterbesetzten Verfassungsschutz gehen.

CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben nannte den Nachtragshaushalt ein „Panikpaket“: „Es ist eine hektische Reaktion auf die letzten Tage, Monate und Wochen, weil die Regierung keine Erfolge hat und mit der Kreisreform unter Druck steht“, sagte er. „Man vertraut den Kommunen nicht“, sagte Senftleben. Wenn man das täte, würde Rot-Rot die Zuweisungen für die Städte und Gemeinden aufstocken. Die Union werde mehr Geld für Investitionen, für Straßenbau, für ein beitragsfreies Kita-Jahr unterstützen, so Senftleben. „Aber wir vermissen einen langfristigen Plan für Brandenburg, wie man das Land besser, familienfreundlicher und digital moderner machen kann.“

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