Volksbegehren für Berliner Flughafen: Brandenburger Regierung gegen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel

Berlin - Die rot-rote Koalitionsregierung in Brandenburg lehnt einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel nach Inbetriebnahme des neuen Großflughafens BER ab. Die Diskussion sei abwegig und Quatsch, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff am Dienstag in Potsdam. Ein Parallelbetrieb von mehr als sechs Monaten stelle die Planfeststellung für den BER infrage und gefährde das Projekt als Ganzes, sagte auch Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers.

Anhänger des Flughafens Berlin-Tegel hatten nach Angaben der Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach rund 247 000 Unterschriften für den Weiterbetrieb eingereicht. Ihr Ziel ist ein Volksentscheid. Die Organisatoren des Volksbegehren erweckten den Anschein eines Handlungsspielraumes, den es gar nicht geben, sagte Christoffers. Bischoff erinnerte daran, dass auch der BER noch genügend Ausbaukapazitäten habe. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, die Grünen hätten dem BER zugestimmt, auch um die Berliner in Tempelhof und Tegel vom Fluglärm zu entlasten. Sollte Tegel doch am Netz bleiben, werde der Rückhalt sinken. (dpa)

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Die Initiative „Tegel bleibt offen“ hat fast 250.000 Unterschriften gesammelt. Was bedeutet das für die Berliner Flughäfen? Fragen und Antworten >>

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Rochus Görgen