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Brandenburg: Vierter Brandanschlag

Betreiber des Dönerimbisses in Rheinsberg verlor wirtschaftliche Existenz. Bürgermeister fürchtet um den Ruf seiner Stadt

Betreiber des Dönerimbisses in Rheinsberg verlor wirtschaftliche Existenz. Bürgermeister fürchtet um den Ruf seiner Stadt Rheinsberg - Nach dem vierten Brandanschlag auf seinen Imbisswagen innerhalb von zwei Jahren steht Mehmet Cimendag aus Rheinsberg vor dem wirtschaftlichen Aus. In der Nacht zum vergangenen Mittwoch war der Dönerimbiss völlig ausgebrannt. „Meine Arbeitsstelle versank innerhalb kurzer Zeit in Schutt und Asche“, sagte der Kurde betrübt. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen von Brandstiftung aus. Für Hinweise auf die möglichen Täter hat die zuständige Staatsanwaltschaft eine Belohnung von 2000 Euro ausgesetzt. Die Ausländerbeauftragte des Landes Brandenburg, Almuth Berger, und die Rheinsberger Stadtverwaltung haben zu Spenden für Cimendag aufgerufen. Zuletzt hatten Jugendliche im August 2003 versucht, den nahe am Stadtzentrum aufgestellten Imbisswagen anzuzünden. Die Täter wurden ermittelt und im November vergangenen Jahres zu Bewährungsstrafen und gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Als Motiv für ihren Anschlag gaben sie unumwunden Ausländerhass zu. „Die brauchen das hier nicht zu verkaufen. Wir sind hier nicht im Türkenland“, sagte einer der Angeklagten damals vor Gericht. Während einer Kundgebung gegen Rassismus und rechte Gewalt waren im Februar 2004 rund 800 Euro für den seit Jahren in der Stadt lebenden Ausländer gesammelt worden. Auch diesmal versammelten sich am Freitag rund 200 Bürger zu einer spontanen Demonstration. Bürgermeister Manfred Richter (SPD) sieht nicht nur die wirtschaftliche Existenz einer ganzen Familie bedroht. „In einer Region, die vom Tourismus lebt, werden durch solche Brandanschläge auch Arbeitsplätze gefährdet, weil Touristen dann unsere Stadt meiden“, erklärte er. „Brandstifter und Extremisten haben bei uns nichts zu suchen.“ Als „ermutigendes Zeichen“ wertete die Ausländerbeauftragte Berger die Unterstützung für Cimendag durch die Rheinsberger. „Sie setzen damit ein aktives Zeichen gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Menschenverachtung“. Sie verwies auf eine Statistik des Vereins Opferperspektive, wonach es seit dem Jahr 2000 mehr als 60 Anschläge auf ausländische Imbisse gegeben hatte. Zuletzt waren Mitglieder der „Kameradschaft Freikorps“ zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt worden. Sie hatten sich die Vertreibung von Ausländern aus dem Havelland zum Ziel gesetzt. Nach den ersten Angriffen auf seinen Imbisswagen im Jahre 2003 hatte Mehmet Cimendag zwar eine kleine Versicherung abgeschlossen. Doch die kann den eingetretenen Schaden von rund 19 000 Euro nach ersten Berechnungen nur zu rund zwei Drittel ersetzen. Er selbst will nach eigenen Angaben keinen neuen Imbisswagen betreiben. Die Gefahr weiterer Angriffe sei einfach zu hoch, sagte er. Deshalb suche er nach festen und gesicherten Räumen für einen Neubeginn in Rheinsberg. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Neuruppin gibt es für den Anschlag in Rheinsberg bislang keine Anhaltspunkte eines Zusammenhangs mit anderen Angriffen auf Imbissstände in Brandenburg. Erst Ende März hatte es einen Steinwurf auf einen Dönerstand in Wittstock gegeben, bei dem eine Scheibe zu Bruch gegangen war. Drei junge Leute wurden als Täter ermittelt. Das Amtsgericht Neuruppin ordnete auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen einen 16-Jährigen die Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung an. Der einschlägig vorbelastete Täter hatte bei seiner vorläufigen Festnahme gegenüber den türkischen Mitarbeitern des Dönerimbisses herabwürdigende und volksverhetzende Äußerungen gemacht, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Angeklagt wurde ein bisher unbescholtener Mittäter. Gegen die dritte Beschuldigte – eine 18-jährige junge Mutter – beantragte die Staatanwaltschaft beim Amtsgericht Neuruppin ein Strafbefehl wegen Beleidigung. Sie war an dem Steinwurf nicht beteiligt. Die Stadt Rheinsberg und der Verein Opferperspektive haben für Mehmet Cimendag ein Spendenkonto eingerichtet. Es lautet: Konto-Nummer 350 202 30 41, Bankleitzahl 160 500 00 (Mittelbrandenburgische Sparkasse), Kennwort: Rheinsberg.

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