Brandenburg: Viel Wind um das Rad

Potsdam - Rund 100 Beschäftigte der Windenergiebranche haben in Potsdam gegen die geplante Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) protestiert. „Wir lassen uns die Energiewende nicht kaputtmachen“, rief Jan Teut, Vorstand des Landesverbandes Windenergie, am Dienstag den Demonstranten vor dem Landtag zu. „Allein in Brandenburg stehen mehr als 6000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.“ Die Bundesregierung plant, den Ausbau der Windenergie stärker zu begrenzen.

Brandenburgs Energieminister Albrecht Gerber (SPD) forderte ebenfalls eine Deckelung. Das Ziel, den Ausbau erneuerbarer Energien besser planbar zu machen, unterstütze er, sagte Gerber dem rbb. Es gebe im Augenblick gar nicht genügend Leitungen, um den regenerativen Strom zu transportieren. Daher müsse der systematische und schnelle Netzausbau im Vordergrund stehen.

Branchenvertreter Teut sagte, nach den Plänen der Bundesregierung sollten bundesweit jährlich nur noch 160 bis 180 neue Anlagen gebaut werden dürfen. „Da bleiben für Brandenburg nur noch zehn bis zwölf neue Windräder übrig.“ Zudem solle es statt der bisherigen festen Vergütung Ausschreibungen für die Anlagen geben. „Davon profitieren dann die großen Energiekonzerne, die kleinere Firmen unterbieten können“, fürchtet Teut, dessen Ingenieurbüro seit 20 Jahren Windkraftanlagen in Brandenburg plant. Gerber stellte in Aussicht, dass es für kleinere Firmen eine Lösung geben könnte.

Die Demonstranten forderten Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) auf, sich in der Ministerpräsidentenkonferenz für den weiteren Ausbau der Windenergie einzusetzen. Ähnlich äußerten sich die Grünen im Landtag.

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff erklärte, der Bund lasse Brandenburg mit den Kosten des Netzausbaus allein. Bei dem Thema komme es aber auch auf die Solidarität anderer Bundesländer an, die vom Ausbau der Windkraft in der Mark profitierten. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte, man müsse stärker vermitteln, dass sich die erneuerbaren Energien marktwirtschaftlichen Kriterien unterwerfen müssten. Der Staat solle aber Forschungsgelder für die Entwicklung von nötigen Speichern zur Verfügung stellen. Mit Blick auf das laufende Volksbegehren gegen Windkraft sagte Senftleben, es gehe auch um die Akzeptanz. dpa