• Vertraulicher Prüfbericht des Landesrechnungshofs: Opposition fordert öffentliche Diskussion über BER-Gutachten

Vertraulicher Prüfbericht des Landesrechnungshofs : Opposition fordert öffentliche Diskussion über BER-Gutachten

Der Landesrechnungshof listet in einem vertraulichen Gutachten schwere Versäumnisse der Politik bei der Kontrolle und Steuerung des BER-Flughafens auf. Während die Flughafengesellschaft das Dokument geheim halten will, fordert die Opposition im Brandenburger Landtag die Veröffentlichung des Berichts.

Klaus Peters
Vertraurlich: Auf 400 Seiten beschäftigt sich der Landesrechnungshof Brandenburg mit den Mängeln des BER-Flughafens.
Vertraurlich: Auf 400 Seiten beschäftigt sich der Landesrechnungshof Brandenburg mit den Mängeln des BER-Flughafens.Foto: dpa

Potsdam - Die Opposition im Brandenburger Landtag fordert die Veröffentlichung eines geheimen Gutachtens des Landesrechnungshofs zu Versäumnissen der Aufsicht über den Pannenflughafen BER. Wesentliche Teile des Gutachtens waren am Freitag von den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" veröffentlicht worden. "Umso dringlicher ist es, dass der Bericht jetzt öffentlich diskutiert wird", sagte Fraktionschef Axel Vogel. "Daher beantragen wir, dass das Gutachten am 10. Februar in den Landtagsausschüssen von den Abgeordneten öffentlich diskutiert wird." Auch die CDU fordert, dass die Ausschüsse öffentlich tagen.

Nach dem Zeitungsbericht rügen die Rechnungsprüfer, dass die Verantwortung des damaligen Aufsichtsrats für die mehrfach geplatzten Eröffnungstermine nicht ausreichend geprüft wurde. Im Vorsitz des Gremiums saßen die damaligen Länderchefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD). Zudem habe die Gesellschafterversammlung ihre Kontrolle höchst unzureichend ausgeübt.

Bretz: "Der Steuerzahler in Brandenburg hat ein Recht darauf zu erfahren, was mit seinem Steuergeld geschieht"

Auf Betreiben der Flughafengesellschaft war das Gutachten als Verschlusssache eingestuft worden. CDU-Generalsekretär Steeven Bretz erinnerte daran, dass die rot-rote Koalition im vergangenen Jahr per Tischvorlage neue Kredite in Höhe von etwa 400 Millionen Euro als Sondervermögen durchgebracht habe. "Aus unserer Sicht ist das ein Schattenhaushalt", sagte Bretz. Mit dieser Geheimniskrämerei müsse jetzt Schluss sein. "Der Steuerzahler in Brandenburg hat ein Recht darauf zu erfahren, was mit seinem Steuergeld geschieht."

Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter: Er halte es für möglich, dass es sich bei einigen der dort beschriebenen Sachverhalte um schwerwiegende Rechtsverstöße handle, sagte Vogel. "Der Bericht sollte deshalb auch von der Staatsanwaltschaft angefordert werden." (dpa)

 

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