• Vertrag mit KVBB läuft Ende Juni aus: Brandenburgs Regierung hält an Impfzentren fest

Vertrag mit KVBB läuft Ende Juni aus : Brandenburgs Regierung hält an Impfzentren fest

Innenminister Stübgen (CDU) mahnt, Impfung von sozial Schwachen abzusichern. Entscheidung zu Pfingst-Öffnungen am Dienstag?

Das Potsdamer Impfzentrum ist in der Metropolishalle untergebracht.
Das Potsdamer Impfzentrum ist in der Metropolishalle untergebracht.Foto: Ottmar Winter

Potsdam - Brandenburgs Innenminister und Vize-Ministerpräsident Michael Stübgen (CDU) ist dagegen, den Arztpraxen im Land die Corona-Schutzimpfungen komplett zu übertragen. In Landtagsausschüssen betonte der für das Impfen zuständige Minister am Mittwoch, dass man angesichts der Impffortschritte im Land um so mehr darauf achten müsse, „dass sozial Schwache bei den Impfungen nicht hinten runterfallen“. Das gelinge nur mit Gemeinden, Städten und Landkreisen.

Vor diesem Hintergrund wandte sich Stübgen gegen Forderungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KVBB), die Impfzentren im Land auslaufen zu lassen. Die KVBB führte als Begründung an, dass Ärzte nicht gleichzeitig in den Zentren und in ihren Praxen impfen könnten.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). 
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Foto: dpa

„Impfgipfel“ am Montag

Er nehme die Hinweise ernst, sei aber dafür, „möglichst viele Impfzentren am Netz zu lassen“, sagte Stübgen. Diese werden bisher von der KVBB betrieben, wobei der Vertrag regulär Ende Juni ausläuft. Für den Montag hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu einem „Impfgipfel“ geladen, um den weiteren Fahrplan abzustimmen. 

Stübgen schloss nicht aus, dass Impfzentren künftig auch von Landkreisen und Kommunen direkt betrieben werden. Wochenlang leerstehende Impfzentren, die nur Zweitimpfungen machen, müssten vermieden werden: „Das wäre eine Verschwendung.“ Um tatsächlich bis September allen Brandenburgern ein Impfangebot zu machen, müssen pro Woche 150 000 Impfungen geschafft werden. 

Stübgen sprach von einem „erneuten fundamentalen Paradigmenwechsel“: Bisher sei nicht ausreichender Impfstoff der limitierende Faktor gewesen. „Nun haben wir als limitierenden Faktor die Ärzte, die impfen.“ Er kündigte an, dass Brandenburg in den nächsten Wochen „weiter ins Risiko“ geht, für zugesagte Lieferungen Termine zu vergeben, kaum Reserven vorzuhalten. Wenn sich da eine Lieferung um zwei, drei Tage verzögern sollte, so Stübgen, könne es auch zu kurzfristigen Absagen kommen.

Was ist los in Potsdam und Brandenburg? Die Potsdamer Neuesten Nachrichten informieren Sie direkt aus der Landeshauptstadt. Mit dem neuen Newsletter Potsdam HEUTE sind Sie besonders nah dran. Hier geht's zur kostenlosen Bestellung.]

Stübgen erklärt Impf-Rückstand

Dass Brandenburg beim Impfen im Bundesvergleich weiter zu den Schlusslichtern gehört, erklärte Stübgen auch damit, dass andere Bundesländer wie das Saarland, Bayern und Schleswig-Holstein überproportional Impfstoff erhalten hätten, was mit Grenzlagen begründet wurde. Auch das „Grenzland Thüringen“ sei dabei, so Stübgen ironisch. Brandenburg poche auf die Zusage, dass das ab Juli bei der Verteilung ausgeglichen werde.

Anfang der Woche hatten die Brandenburger Kenia-Regierungsparteien SPD, CDU und Grüne angekündigt, dass ab Pfingsten angesichts sinkender Corona-Zahlen womöglich die Außengastronomie geöffnet werden kann. Was und wie geöffnet wird ist laut Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft (Grüne) im Gesundheitsausschuss aber noch offen. 

„In Abhängigkeit der Entwicklung sollen ab der Pfingstwoche schrittweise Öffnungen im Außenbereich möglich werden“, sagte Regierungssprecher Florian Engels am Mittwoch. „Die Öffnungsschritte können zum Beispiel Gastronomie, Kultur, Sport und Tourismus unter freiem Himmel betreffen.“ Die Werte seien zu hoch für Öffnungen an Christi Himmelfahrt. Am Dienstag will das Kabinett die Eindämmungsverordnung beraten.

Brandenburger Gastronomen mahnen praktikable Lösungen an. „Wir müssten die Möglichkeit haben, dass Gäste auch bei schlechtem Wetter drinnen sitzen können, natürlich mit Hygienekonzept“, sagt etwa Mario Kade von „Kades Restaurant Am Pfingstberg“ in Potsdam. Für die Öffnung der Außengastronomie seien mindestens zwei Wochen Vorlauf nötig. Aktuell liegen im Land elf von 18 Kreisen und kreisfreien Städten über einer 100er-Inzidenz, womit die bundesweite Notbremse greift. (mit dpa)


Mehr lesen? Hier die PNN gratis testen.