Brandenburg: Verspätete BER-Milliarde

Schönefeld - Am unvollendeten Hauptstadtflughafen in Schönefeld kommen die Bauarbeiten nur langsam voran. Nun verzögert sich auch noch die weitere Finanzierung – Monat für Monat: Die nächste Kapitalspritze von 2,2 Milliarden Euro, die bereits 2014 unter dem dem damaligen BER-Manager Hartmut Mehdorn angestoßen wurde und Thema in diversen Flughafen- und Gesellschaftergremien über das ganze Jahr 2015 war, ist immer noch nicht unter Dach und Fach. Nach PNN-Recherchen droht der Flughafengesellschaft „im Spätsommer“ das Geld auszugehen, die Rede ist von August. Denn die „alten“ 1,2 Milliarden Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund Ende 2012 nach der geplatzten Eröffnung des BER bewilligt hatten, sind bis auf 160 Millionen Euro ausgegeben. Im BER-Sonderausschuss hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke vor Pfingsten mitgeteilt, dass Brandenburg seinen 62-Millionen-Anteil jetzt ausgereicht hat. Kommen neue Mittel nicht rechtzeitig, müssten Arbeiten am BER gedrosselt werden. Und das mitten im dramatischen Ringen, den Airport Ende 2017 zu eröffnen, was angesichts der Rückstände und der immer noch ungelösten Brandschutz- und Genehmigungsprobleme um die Entrauchung zwischen Terminal und Tiefbahnhof immer aussichtsloser wird.

Beim Geld hängt alles von Brüssel ab. Flughafenchef Karsten Mühlenfeld sowie Brandenburg, Berlin und der Bund als BER-Eigner sind zuversichtlich, dass die EU bis Juli – gerade noch rechtzeitig – grünes Licht für die 2,2 Milliarden gibt, wovon 1,1 Milliarden als zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand verbürgte Bankkredite aufgenommen werden sollen. Die andere Hälfte wollen Berlin, Brandenburg und der Bund als Gesellschafterdarlehen überweisen. Die nötigen Beschlüsse hatten Aufsichtsrat, Gesellschafter und Parlamente schon vor längerer Zeit gefasst. Eigentlich sollte das Notifizierungsverfahren vor Monaten abgeschlossen sein, zumal es seit Ende 2014 vorbereitet wurde. Die EU hat aber mehrfach Fragenkataloge geschickt, zuletzt vor einigen Wochen – diesmal wegen des auf der Kippe stehenden Eröffnungstermins 2017. Das Problem: Die 2,2 Milliarden Euro – für die BER-Fertigstellung, erste provisorische Erweiterungen des viel zu kleinen Airports sowie Zins- und Tilgungsleistungen vorgesehen – sind auf 2017 kalkuliert. Dieses Datum steht im Antrag bei der EU. Und jeder Monat, den der BER nicht ans Netz geht, kostet neue Millionen.

Im Brandenburger BER-Sonderausschuss und im Verkehrsausschuss des Bundestags ist mitgeteilt worden, was der EU geantwortet wurde: In den 2,2 Milliarden Euro sei ein Puffer von sechs Monaten kalkuliert, hieß es, also ein BER-Start bis Mitte 2018. Wie berichtet versucht der Flughafen sich zudem eine Reserve mit privatem Kapital zu erschließen, durch einen 100-Millionen-Euro–Schuldschein für Anleger, wofür die Chancen mit einem A1-Rating der Agentur Moody’s gestiegen sind. Die EU hat mit dem BER Erfahrungen gemacht, die ihr Misstrauen erklären würden. Nur zwei Wochen nachdem Brüssel 2012 die damalige Kapitalspritze genehmigte, war die im Antrag formulierte Eröffnung im Oktober 2013 abgeblasen worden.

Mit den nächsten 2,2 Milliarden Euro steigen die Kosten des einst mit 2,5 Milliarden Euro kalkulierten BER auf 6,5 Milliarden Euro. Für Unruhe sorgte am Montag eine Agenturmeldung über den seit 2015 bekannten Umstand, dass der Flughafen 1,1 Milliarden Euro der Summe als öffentlich verbürgte Kredite aufnehmen will. Das nahm Berlins FDP-Generalsekretär Sebastian Caja zum Anlass, um den Rückzug des Berliner Regierenden Michael Müller (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) aus dem BER-Aufsichtsrat zu fordern. Ansonsten, so Caja, „müsste man ernsthaft darüber nachdenken, ob ein Ende mit Schrecken nicht besser wäre als ein Schrecken ohne Ende“. Wenn eines noch deutlicher werde: Berlin brauche weiterhin Tegel.