Verschlusssache: Rechnungshof verlangt BER-Reform: Rechnungshof: Regierung soll sich aus BER-Aufsichtsrat zurückziehen

Potsdam - Wegen Fehlentwicklungen und Misständen beim unvollendeten Flughafen für die Hauptstadtregion drängt Brandenburgs Landesrechnungshof auf eine grundlegende BER-Reform. Und zwar bei der Steuerung des Milliardenprojekts durch Brandenburg, Berlin und den Bund als Eigentümer sowie bei der Überwachung durch den Aufsichtsrat, der aktuell von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) geführt wird. Das geht aus dem den PNN vorliegenden vertraulichen BER-Prüfbericht der obersten Kontrollbehörde des Landes hervor, der jetzt an den Landtag ging. Für die Beratung ist eine Sitzung von BER–Sonderausschuss und Haushaltskontrollausschuss angesetzt.

Brandenburgs Rechnungshof hat die bislang umfassendste BER-Prüfung vorgenommen, die es nach den mehrfachen Verschiebungen der BER-Inbetriebnahme und wegen der von 2,5 Milliarden auf 6,6 Milliarden Euro gestiegenen Kosten überhaupt gegeben hat. Im 401-Seiten-Bericht empfiehlt der Rechnungshof eine Tiefenprüfung der Flughafengesellschaft zu deren Organisationsstruktur, ein unabhängiges, externes Controlling als Hilfe für den Aufsichtsrat, vor allem aber den kompletten Rückzug jedweder Regierungsmitglieder aus dem Aufsichtsrat, da diese nach der Prüfung der Jahre 2010 bis 2013 und den seitdem zunehmenden Problemen nicht genügend Zeit für die Aufsicht und Kontrolle hätten. Brandenburg war der Aufforderung bereits gefolgt. Berlin hält bislang jedoch am alten Modell fest.

BER-Kontrolle sei nicht ausreichend gewährleistet

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist – wie früher sein Vorgänger Klaus Wowereit auch – Vorsitzender des BER-Aufsichtsrats. Der Rechnungshof rügt, dass die Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft zwar auf dem Papier das höchste Organ, faktisch aber nur „eine Annex des Aufsichtsrates“ sei. Mit der Vermengung der Sphären von Eigentümerrolle und Aufsichtsrat sei eine BER-Kontrolle nicht ausreichend gewährleistet. Das habe zu den Verzögerungen und Kostensteigerungen beigetragen. Gerügt wird mehrfach Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke), die das Land in der Gesellschafterversammlung vertrat und inzwischen Aufsichtsrat ist. Laut Rechnungshof ist der frühere Aufsichtsrat – unter den damaligen Länderchefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) – seinen Kontrollpflichten nicht genügend nachgekommen. Mitglieder waren damals auch der heutige Finanzminister Helmuth Markov (Linke) und Ex- Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke), der heutige Fraktionschef im Landtag.

Zwar hatte es 2013 eine Haftungsprüfung gegeben, die den Aufsichtsrat entlastete. Die sei aber „in Konzeption, Durchführung und Ergebnis keine geeignete Grundlage für eine umfassende und objektive Beurteilung von Pflichtverletzungen der FBB-Organmitglieder“ gewesen, so der Rechnungshof. „Zu zahlreich und bedeutend waren die formalen, aber auch inhaltlichen Mängel.“ Der Hof regt ein neues Regress-Prüfverfahren an. Denn er habe nach der BER-Prüfung „Zweifel, ob eine erneute Prüfung der Haftung der Aufsichtsratsmitglieder zu denselben Ergebnissen kommen würde.“

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