• „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“: Ausschuss lehnt Volksinitiative ab

„Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ : Ausschuss lehnt Volksinitiative ab

Die Volksinitiative bekam zwar im Verkehrsausschuss nicht genügend Stimmen. Ihre Vertreter bleiben mit der Regierungskoalition aber im Gespräch. 

Die Ordner mit den Unterschriften wurden im Januar der Landtagspräsidentin übergeben.
Die Ordner mit den Unterschriften wurden im Januar der Landtagspräsidentin übergeben.Foto: ZB

Potsdam - Der Verkehrsausschuss des Brandenburger Landtags hat am Montag mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Kenia-Koalition die von Organisationen wie dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) und dem BUND getragene und von mehr als 28.500 Menschen unterzeichnete Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ abgelehnt. Auch die AfD stimmte gegen die Initiative, BVB/Freie Wähler und die Linke unterstützten die Initiative hingegen.

Viel Sympathie in der Koalition

Es sei „unstrittig“, dass es auch in der Koalition viel Sympathie für Ziele und Inhalte der Volksinitiative gebe, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Rüter. „Grundlage des Regierungshandelns ist aber der Koalitionsvertrag und keine Volksinitiative.“ Es wäre unredlich, eine Volksinitiative anzunehmen, ohne zu wissen, wie man deren Inhalte finanziert bekäme. Das Land investiere bereits viel Geld in das Infrastrukturprojekt „i2030“.

Zudem sei die Radverkehrsinfrastruktur an vielen Stellen ausgebaut worden. Der Grünen-Abgeordnete Clemens Rostock erklärte, die Koalition strebe einen Kompromiss an und müsse die Initiative deswegen formal ablehnen. „Wir arbeiten jetzt da drin, und gucken, wie wir konzeptionell zusammenkommen“, sagte Rostock. „Die Abstimmung heute ist nicht das Ende, der Prozess läuft weiter.“

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Für die oppositionelle Linke erklärte deren verkehrspolitischer Sprecher Christian Görke, dass die Koalition durch eine Ablehnung der Volksinitiative ihr eigenes Ziel, bei der Verlagerung von Verkehren auf Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV bis 2030 auf ein Niveau von 60 Prozent zu erreichen, verfehlen werde. 

Völlig unverständlich sei die Aussage, für die Anliegen der Volksinitiative sei kein Geld da. „Im Zukunftsinvestitionsfonds stehen noch mehr als 100 Millionen Euro zur Verfügung und der Bund sowie die EU stellen Milliarden für den Schienenverkehr und die Radwegeinfrastruktur in Aussicht“, sagte der frühere Finanzminister. 

Diese Mittel müssten nur geschickt mit vorhandenen Landesprogrammen zusammengeführt werden. Dagegen formulierte der Verkehrspolitiker der Freien Wähler, Philipp Zeschman, die Kritik an der Koalition in einem einzigen Satz: Man mache dort offenbar „Klimapolitik und Verkehrspolitik nach Kassenlage.“

Vertreter der Volksinitiative im Austausch mit Regierungskoalition

Die Vertreter der Volksinitiative selbst sahen den Umgang mit ihrer Initiative am Montag allerdings deutlich positiver als die Opposition im Landtag. Man sei mit der Regierungskoalition über das weitere Vorgehen im Gespräch, erklärten im Gespräch mit den PNN sowohl die Landesvorsitzende des BUND, Franziska Sperfeld, als auch die Geschäftsführerin des VCD, Anja Hänel. „Wir sind in engem Austausch mit den Koalitionsfraktionen“, sagte Sperfeld. 

Am Montagabend sollte noch eine Gesprächsrunde über einen Entschließungsantrag stattfinden, den die Koalition parallel zur Ablehnung der Volksinitiative in den Landtag einbringen wollte. Von den Inhalten dieses Antrags wolle man es abhängig machen, ob man in die zweite Stufe der Volksinitiative, das Volksbegehren, einsteige.

Eine völlig andere Position nahm am Montag indes die AfD ein. „Wir lehnen die Zurückdrängung des Individualverkehrs wirklich ab“, sagte die Landtagsabgeordnete Marianne Spring-Räumschüssel. Vielmehr müsse beim Ausbau der Straßen im Land nachgebessert werden, dort dürfe das Land nicht länger von der Substanz leben.

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