Verkehrsunfallbilanz in Brandenburg: CDU fordert mehr Verkehrskontrollen

Potsdam - Mittwochmittag gab es noch keinen Termin, wann Innenminister Karl-Heinz Schröter mit seiner Kabinettskollegin, Verkehrsministerin Kathrin Schneider (beide SPD), die Unfallstatistik des Vorjahres vorstellt. Jedenfalls nicht bei der ersten Anfrage, nachdem die PNN über den deutlichen Anstieg der Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2017 berichtet hatten. Am frühen Nachmittag dann kam nach einer schriftlichen Anfrage zu weiteren Zahlen der Verkehrsunfallstatistik die Antwort: Weitere Details werden Schröter und Verkehrsstaatsekretärin Ines Jesse (SPD) am 12. März auf einer Pressekonferenz mitteilen. Bislang war die Verkehrsunfallstatistik stets im Februar vom Innen- und vom Verkehrsministerium präsentiert worden, im vergangenen Jahr war es Anfang Februar die Statistik für 2016.

Zudem bestätigte das Ministerium den PNN-Bericht, wonach 2017 insgesamt 148 Menschen auf den Straßen in der Mark gestorben sind. „Trotz zahlenmäßiger Rückgänge in bestimmten Teilbereichen ist die steigende Zahl der Verkehrstoten eine sehr unerfreuliche Entwicklung“, erklärte ein Sprecher. Dies verpflichte „alle an der Verkehrssicherheitsarbeit Beteiligten, intensiv weiterzuarbeiten – in der Prävention, in der Verkehrsinfrastruktur und bei der Verkehrsüberwachung“. Mehr nicht. Das war alles, was das Innenministerium zu der dramatischen Entwicklung zu sagen hatte. 

Andere Fragen wurden nicht beantwortet. Etwa, was die Ursachen für die Zunahme waren, welche Rolle der Güterverkehr, die Baustellen auf den Autobahnen, Fahren unter Einfluss von Alkohol oder Drogen spielte, wie viele Verkehrsunfälle es insgesamt gab, wie viele Autos gegen Straßenbäume krachten – und wie viele Menschen dabei starben. Fest steht bislang: 148 Verkehrstote im vergangenen Jahr bedeuten einen Anstieg um 22 Prozent. Zugleich sind 2017 nach PNN-Informationen im Straßenverkehr 2730 Menschen schwer verletzt worden. Auch das ist ein Anstieg: 2016 waren es 2668. Häufigster Grund für die schweren Unfälle mit Toten und Verletzten: Alkohol und Raserei. 

Damit ist die zuletzt positive Entwicklung vorerst vorbei: Mit 121 Verkehrstoten war 2016 die niedrigste Zahl seit der Wende registriert worden. 2015 gab es mit 179 Verkehrstoten den höchsten Stand seit Jahren. Innen- und Verkehrsministerium hatten die Horrorbilanz von 2015 als einmaligen Ausrutscher gewertet, weil die Zahl seit 1991 von 931 stetig sank – etwa auf 139 im Jahr 2014.

Nach den neuesten Zahlen könnte Brandenburg mit 60 Verkehrstoten je eine Million Einwohner wieder einen traurigen Spitzenplatz unter den Bundesländern einnehmen. Die Landesregierung hatte sich vorgenommen, die Zahl der Verkehrstoten auf 100 pro Jahr zu senken. Darauf wies auch der Verkehrsexperte der oppositionellen CDU-Fraktion im Landtag, Rainer Genilke, hin. Die Landesregierung sei an ihrem selbst gesteckten Ziel gescheitert. Dabei seien Alkohol am Steuer und Raserei Kontrolldelikte – sie werden nur erfasst, wenn die Polizei Autofahrer entsprechend häufig Verkehrskontrollen unterzieht. „Tempo-70-Schilder reichen nicht, um Raserei zu unterbinden“, sagte Genilke. „Und Blitzer erkennen nicht, welcher Fahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht.“ Nötig seien „mehr echte Kontrollen“ und die zügige Sanktionierung von Verstößen. 

Der CDU-Politiker erklärte zudem, es werfe kein gutes Licht auf die Landesregierung, dass der Landtag die Informationen aus den Medien erfahre. In anderen Bundesländern würden Verkehrsunfallbilanzen des Vorjahres Anfang Januar veröffentlicht. Auch Brandenburgs Landesregierung scheine die aktuellen Zahlen schon eine Weile zu kennen. „Anstatt Zahlen vorzuenthalten, wäre es besser, gemeinsam mit dem Parlament nach Lösungen zu suchen“, sagte Genilke.