Verhandlung beendet : Kalbitz klagt gegen Rauswurf aus der AfD

Berlin/Potsdam - Der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz will die Annullierung seiner Parteimitgliedschaft durch den Bundesvorstand nicht hinnehmen. Er wehrt sich auch mit rechtlichen Mitteln. Die für Freitag angesetzte Verhandlung über seinen Eilantrag vor dem Berliner Landgericht ist beendet. Das Gericht hat sich zur Beratung zurückgezogen.

Der Anwalt des AfD-Bundesvorstands, Joachim Steinhöfel, erklärte, in der Satzung der Bundespartei sei seit Februar 2013 festgelegt, dass Mitglieder bei einem Aufnahmeantrag bestehende oder frühere Mitgliedschaften in vom Verfassungsschutz beobachteten extremistischen Organisationen angeben müssten. Dies habe auch in dem Online-Aufnahmeantrag gestanden, den Kalbitz nach eigener Aussage am 8. März 2013 gestellt habe.

Mitgliedschaft gekündigt "wegen arglistiger Täuschung"

In diesem Fall hätte es eine Einzelfallentscheidung des Bundesvorstands geben müssen. „Aber es gab keine Einzelfallentscheidung zu Herrn Kalbitz, weil er seine Mitgliedschaften nicht angegeben hat“, betonte Steinhöfel. Daher habe der Bundesvorstand die Parteimitgliedschaft für nichtig erklärt, „wegen arglistiger Täuschung und Verschweigens der Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen, bei den Republikanern und der HdJ“.

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Dagegen erklärte der Prozessvertreter von Kalbitz, sein Mandant habe eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass er nicht in der HdJ Mitglied gewesen sei. Dies könne der Bundesvorstand auch nicht belegen, weil der Verfassungsschutz die angebliche Mitgliederliste der HdJ nicht herausrücke. Daher beantrage sein Mandant, bis zu einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD seine Rechte als Mitglied und Mitglied des Bundesvorstands wieder ausüben zu können.

Kalbitz selbst war nicht vor Gericht erschienen. Der 47-Jährige war bis zur Annullierung seiner Mitgliedschaft im Mai Landesparteichef und Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag.

Zwischenzeitlich wird die Partei von seinen Stellvertretern Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow geführt. Die Landtagsfraktion hatte eigens ihre Geschäftsordnung geändert, damit Kalbitz auch als parteiloser Abgeordneter Mitglied bleiben konnte.

Kalbitz war einer der Wortführer des rechtsnationalen „Flügels“ um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der sich mittlerweile nach eigenen Angaben aufgelöst hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den „Flügel“ im März als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.  

Klaus Peters