Verfassungsschutzbericht für Brandenburg: So viele Rechtsextremisten wie noch nie

Potsdam- In vielen extremistischen Phänomenbereichen verzeichnet Brandenburg teils erhebliche Anstiege der Personenpotenziale. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 hervor, den Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Verfassungsschutzchef Jörg Müller am Montag in Potsdam vorstellten. Einen historischen Höchststand gibt es beim Rechtsextremismus, der auch ohne Berücksichtung der Anhänger des rechten AfD-Flügels und der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative Deutschland" (JA) eingetreten wäre, so Stübgen. "Die Zahlen und Entwicklungen sind sowohl besorgniserregend als auch heftig", so der Innenminister. 

Gefahr durch nicht fest organisierte Rechtsextremisten

Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist seit 2016 von 1245 auf nun 1280 gestiegen. Damit gelten 46 Prozent aller vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremisten in Brandenburg als gewaltorientiert.

Und auch das „weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial“ ist gewachsen, 2019 waren es 1565 Personen, im Jahr zuvor 1125. Der größte Teil der Rechtsextremisten im Land ist damit nicht in Parteien oder anderen Gruppen organisiert, sie sind aber laut Verfassungsschutz für rechtsextreme Parteien und Gruppen aktivierbar.

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Besonders gefährlich ist der wachsende Zuspruch: „Trotz der im Vergleich zu den Jahren 2015 und 2016 weiterhin deutlich niedrigeren Flüchtlingszahlen gelingt es der rechtsextremistischen Szene noch immer, über diese Thematik neue Personen an sich zu binden“, heißt es im Jahresbericht.

[> Sicherheit in Brandenburg - Die rechtsextreme Bedrohung wächst, Oktober 2019]

Im Süden Brandenburgs große rechte Szene

Und diese nicht fest organisierten Rechtsextremisten fallen häufig zum ersten Mal überhaupt durch Attacken auf Flüchtlinge auf. „Alarmierend bleibt, dass aus den Reihen der Rechtsextremisten, die nicht in einer der festen Strukturen aktiv sind, verhältnismäßig viele (Gewalt-)Straftaten begangen werden“, berichtet der Verfassungsschutz. „Viele dieser Täter traten im Kontext der Auseinandersetzung um Migration zudem erstmals strafrechtlich in Erscheinung.“

Auch die Zahl der Rechtsextremisten in Gruppen, „Freien Kräften“, Kameradschaften, Kampfsportgruppen und rockerähnlichen Bruderschaften ist von 335 auf 380 gestiegen. Auch die rechtsextremistische Musikszene war 2019 deutlich aktiver als im Jahr zuvor: zwar leicht weniger Bands, aber mehr Liedermacher und mehr Tonträger. Die Zahl der Reichsbürger und sogenannten Selbstverwalter ist leicht um 50 auf nunmehr 600 zurückgegangen.

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Zentrum der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg bleibt der Landessüden rund um Cottbus. Dort existiert, wie es im Jahresbericht heißt, „eine gewachsene, verdichtete und verzahnte Mischszene. Zu ihr zählen Neonationalsozialisten, Rocker, Angehörige des Bewachungsgewerbes, Kampfsportler, Hass-Musiker, Parteimitglieder, Kleidungs- sowie Musiklabels und Hooligans. Hinzu kommen weitere extremistische Aktivitäten, wie die von der Identitären Bewegung Deutschland“.

Auch die Zahl der Linksextremisten und islamischen Extremisten steigt 

Laut Jörg Müller erreichte das rechtsextremistische Personenpotenzial unter der Berücksichtigung der AfD-Verdachtsfälle JA und dem Flügel im Jahr 2019 den Höchststand in der Geschichte des Landes Brandenburg. 2765 Personen wurden gezählt, das sind 1090 mehr als 2018. Gleichzeitig ist das der sechste Anstieg in Folge. Die JA zählte 2019 rund 30 Mitglieder, der Flügel rund 640 Anhänger.

Auch beim Linksextremismus ist das Personenpotenzial sechsmal in Folge angestiegen. Im Jahr 2019 wurden 650 Anhänger gezählt (plus 30). Das ist der höchste Wert seit 2004.

Die Zahl der islamischen Extremisten steigt kontinuierlich und lag im Jahr 2019 bei 190 Personen, zehn mehr als ein Jahr zuvor. Knapp 70 von ihnen haben Bezüge zur islamistischen nordkaukasischen Szene.