• Verfassungsschutzbericht 2018: Brandenburg hat ein Rechtsextremismus-Problem

Verfassungsschutzbericht 2018 : Brandenburg hat ein Rechtsextremismus-Problem

Die Zahl der Rechtsextremisten ist in Brandenburg auf einen Rekordwert gestiegen. Aber die Gefahr droht nicht allein von rechts. Ein Überblick über die neuesten Erkenntnisse.

Während eines Neonazi-Aufmarsches im brandenburgischen Halbe (Dahme-Spreewald).
Während eines Neonazi-Aufmarsches im brandenburgischen Halbe (Dahme-Spreewald).Foto: Patrick Pleul/ dpa (Archiv, 2006)

Potsdam - Die Zahl der Extremisten jedwer Couleur nimmt in Brandenburg zu. Das machten Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 deutlich. Ein Überblick über die wichtigsten Extremismusbereiche.

Rechtsextremismus

Rechtsextremismus bleibt das größte Problem in Brandenburg. Zum fünften Mal in Folge ist die Zahl der dem Verfassungsschutz bekannten Rechtsextremisten angestiegen – und zwar auf 1675. Das ist eine Zunahme um 135 im Vergleich zu 2017 – und toppt die Zahlen Mitte und Ende der 1990-er Jahre, als Brandenburg durch rechtsextremistische Übergriffe in die Schlagzeilen geriet und das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ auf Initiative des damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) ein Gegengewicht schaffen sollte. Die aktuelle Anzahl an Neonazis ist die höchste seit 1993. Fast 75 Prozent aller bekannten Rechtsextremisten werden vom Nachrichtendienst als gewaltorientiert eingestuft. Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten verharren aber mit 123 in etwa auf dem Vorjahresniveau.
Vor allem im Süden Brandenburgs sind Rechtsextremisten aktiv. Dort gebe es eine über Jahrzehnte gewachsene Mischszene aus Neonazis, Rockern, Wachschützern, Kampfsportlern, Parteimitgliedern, Hooligans und anderen, die sich zunehmend verdichte und verzahne, betonte der Innenminister. Die rechtsextremistische NPD spiele dabei kaum noch eine Rolle, ihre Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ sei nicht mehr handlungsfähig. Leichte Zuwächse meldet der Verfassungsschutz dagegen für die neonationalsozialistische Kleinpartei „Der III. Weg“, die in Brandenburg nun 40 Mitglieder zählt. Insgesamt sind rund zwei Drittel der Rechtsextremisten nicht in Parteien oder parteiunabhängige Strukturen eingebunden. Die Zahl der Neonazi-Bands, die ein hoheres Rekrutieriungspotenzial gerade für Jüngere haben, ist auf 23 gestiegen (plus drei). Allerdings fanden nur vier Konzerte in Brandenburg statt.

Reichsbürger

Die Zahl verfassungsschutzrelevanter „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, die sich auf den Fortbestand des Deutschen Reiches berufen und die Bundesrepublik ablehnen, ist auf 650 angewachsen, ein Plus von 90 Personen. Die starke Zunahme der vergangenen Jahre flache nun aber zunehmend ab, konstatieren die Verfassungsschützer. Die Szene ist sehr heterogen. Neben vier Hauptgruppieren existieren kleinere Vereine, regionale Netzwerke und Einzelpersonen. Die Szene, die erhebliches „reaktives Gewaltpotenzial“ habe, wandle sich ständig.

Linksextremismus

Auch die Zahl der Linksextremisten ist in Brandenburg angestiegen und lag 2018 bei 620 Personen, das sind 100 mehr als noch ein Jahr zuvor. Mit 240 Personen hat der Verfassungsschutz auch 20 gewaltbereite Autonome mehr gezählt als 2017. Die Gewaltstraftaten aus dem linken Spektrum sind aber auf 18 gesunken (2017: 24). In unverändert 13 Kommunen beziehungsweise Regionen sind gewaltbereite Autonome aktiv.
Schwerpunkt der Szene ist die Landeshauptstadt Potsdam. „Mit einem Gesamtpotenzial von etwa 95 Personen ist die autonome Szene Potsdam die größte im Land Brandenburg“, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Unter den Potsdamer Autonomen befänden sich auch einige Gewaltbereite. In Potsdam existiert demnach eine Handvoll kleinerer Gruppierungen, die keine feste Organisationen bilden oder Strukturen aufweisen. Die Gruppen treffen sich nach Angaben des Nachrichtendienstes in diversen städtischen Szenetreffs und rekrutieren sich auch aus der Studierendenschaft. „Die Anwerbung junger Aktivisten wird durch die zunehmende Präsenz rechtspopulistischer Akteure in der Öffentlichkeit begünstigt“, heißt es. Eine der aktivisten Potsdamer Gruppieren sei die „Emanzipatorische Antifa Potsdam“ (EAP), die auch zu Demonstrationen gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz aufgerufen hatte. Oftmals würden junge Szeneangehörige durch die „Rote Hilfe“ radikalisiert und instrumentalisiert, schreibt der Verfassungsschutz in seinem Bericht. Die Organisation ist erneut – und zwar deutlich – gewachsen. Sie zählte im Vorjahr 305 Mitglieder, 80 mehr als ein Jahr zuvor. Das ist die höchste jemals in Brandenburg festgestellte Mitgliederzahl. „Innerhalb des Linksextremismus behauptet die ,Rote Hilfe’ ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation“, erklärt Verfassungsschutzchef Nürnberger. Sie kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch motivierte Straftäter. „Vor diesem Hintergrund ist sie als gewaltrechtfertigend und -unterstützende zu bewerten“, so Nürnberger. Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Norbert Müller und die Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre (beide Linke) sind Mitglieder der „Roten Hilfe“.

Islamismus

Nach Angaben von Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger sind in den vergangenen Jahren auch islamistische Extremisten unter Ausnutzung der Flüchtlingsmigration nach Deutschland gekommen. „Darunter solche, die über Kampferfahrung als Dschihadisten verfügen und solche, die zuvor sogar von Deutschland aus in die Kampfgebiete ausgereist waren.“ Hier sei mit einer starken Verrohung dieser Personen zu rechnen. Der Verfassungsschutz beziffert die Zahl der islamistischen Extremisten, die 2018 in Brandenburg lebten, mit 180. Das sind 50 mehr als 2017 und entspricht einem neuen Höchststand. Knapp 70 von ihnen kämen aus dem Nordkaukasus, vor allem aus Tschetschenien.

Auslandsbezogener Extremismus

Extremistische Bestrebungen mit Auslandbezug haben im Land Brandenburg nach wie untergeordnete Bedeutung. Die in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegte „Arbeiterpartei Kurdistands“ (PKK) ist die einzige auslandsbezogene extremistische Organisation in Brandenburg, die über ein zahlenmäßig relevantes Personenpotenzial verfügt. Im Jahr 2018 wurden ihr 90 Personen zugerechnet, zehn mehr als 2017.