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Verfassungsschutzbericht 2016 in Brandenburg : Alarmierende Höchststände bei Extremisten

Brandenburgs Verfassungsschutz schlägt Alarm: An allen Fronten - bei Neonazis, Linksextremisten und Islamisten - vermeldet die Behörde historische Höchststände in der Landesgeschichte. Und ein historische Tiefststand beim eigenen Personal.

Alexander Fröhlich
Immer präsenter. Bei Veranstaltungen von Rechtsextremisten in Brandenburg wurden 2015 bereits mehr als 4000 Teilnehmer gezählt.
Immer präsenter. Bei Veranstaltungen von Rechtsextremisten in Brandenburg wurden 2015 bereits mehr als 4000 Teilnehmer gezählt.Foto: Oliver Mehlis/dpa

Potsdam - Die Zahl der Extremisten - besonders der gewaltbereiten - ist in Brandenburg in allen politischen Lagern im vergangenen Jahr deutlich gestiegen und erreicht Rekordwerte. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 hervor, den Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Verfassungsschutzchef Carlo Weber am Freitag in Potsdam vorstellten. 

Danach stieg die Zahl der registrierten Rechtsextremisten gegenüber dem Vorjahr um 160 auf 1390. Auch die Zahl der Linksextremisten stieg leicht um 10 Personen auf 500. Außerdem zählte der Verfassungsschutz 100 Islamisten im Land, ein Zuwachs von 30 Personen.

So viele Neonazis wie noch nie

Wie dramatisch die Lage ist, zeigen die Negativ-Rekorde, die der Verfassungsschutz vermeldet. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalt erreicht den höchsten Stand seit 1993 und den dritthöchsten seit Bestehen des Landes 1990. Seit 2006 gab es noch nie so viele gewaltbereiter Rechtsextremisten. In der Geschichte des Landes hat der Verfassungsschutz noch nie so viele Neonationalsozialisten gezählt. 

Das gesamte rechtsextremistische Personenpotenzials steigt auf den höchsten Stand seit dem Jahr 2000. Rechtsextremistische Parteien haben so viele Mitglieder wie seit 2010 nicht mehr. Die Zahl der Reichsbürger und sogenannten Selbstverwalter stieg auf 440. "Das ist aber nicht das Ende der Fahnenstange", sagte Weber, der Chef der Verfassungsschutz-Abteilung im Innenministerium. Im Laufe des Jahres sei - auch wegen zunehmender Prüfung durch die Behörden - mit weiter steigenden Zahlen zu rechnen.

Auch die Zahl der islamistischen Extremisten erreicht in Brandenburg den höchsten Stand. Das Ausmaß linksextremistischer Gewalt war seit Bestehen des Landes noch nie so hoch. Auch die linksextreme "Rote Hilfe" hatte seit 1990 noch nie so viele Mitglieder. Im Gegenzug dazu hat der Verfassungsschutz mit Personalmangel zu kämpfen. In seinem Bericht notierte die Abteilung des Innenministeriums: "weiterhin niedrigste Zahl von Verfassungsschützern seit knapp 20 Jahren."

Deutliche Radikalisierung in der rechten Szene

Die Sicherheitsexperten schätzen es zudem als alarmierend ein, dass auch die Zahl der Gewaltstraftaten von Rechts und Links im vergangenen Jahr erneut auf einen historischen Höchststand gestiegen ist. Bereits im Jahr 2015 hatte der Verfassungsschutz mit 129 mehr als doppelt so viele rechtsextremistische Gewaltstraftaten registriert wie im Vorjahr.

"Im Zuge der Flüchtlingskrise war ab Herbst 2015 eine deutliche Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg festzustellen", sagte Schröter. "Gewaltbereite Linksextreme reagieren darauf mit eine Zunahme von Gewalt. Hier ist eine gefährliche Eskalationsspirale in Bewegung geraten", erklärte der Innenminister. 

Im Landessüden rund um Cottbus trete die Neonazi-Szene wieder verstärkt in Erscheinung. Die Szene dort sei "hochgradig gewaltbereit". Sie bündele "Neonationalsozialisten, Rocker, Angehörige des Bewachungsgewerbes, Kampfsportler, Hassmusiker sowie Hooligans".