Verfassungsschutz in Berlin und Brandenburg: Palenda will nicht Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes werden

Der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, will nach Informationen des Tagesspiegels nicht nach Brandenburg wechseln. "Ich bin Brandenburg sehr zugetan, aber es gibt keine realistische Perspektive", sagte Palenda am Montag. Er wolle seine Arbeit beim Berliner Verfassungsschutz fortsetzen. Palenda widersprach damit Vermutungen, er würde Nachfolger des Leiters des Brandenburger Verfassungsschutzes, Carlo Weber.

Dieser hat die Pensionsgrenze erreicht und hört zum Jahresende auf. Wer ihn beerbt, ist offen. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter wollte einen nahtlosen Übergang hinbekommen und einen ehemaligen Verfassungsschützer aus dem eigenen Haus an die Spitze des Nachrichtendienstes setzen, der aktuell eine Landesbehörde leitet, doch die in der Landesregierung sitzende Linkspartei widersprach. Weil er aber unter dem früheren Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bis zum Referatsleiter beim Nachrichtendienst aufstieg, ist er für die Linke ein rotes Tuch. Im Gespräch ist jetzt der Leiter des Brandenburger Landeskriminalamts, Dirk Volkland.

Der Vorgang wird wegen der drohenden Verzögerungen in dieser Woche auf Nachfragen der Opposition auch den Landtag beschäftigen. Ende vergangener Woche hieß es aus dem Innenministerium und von der Linken: „Wir sind noch im Verfahren. Es steht noch kein Name fest.“ Innenminister Schröter hatte auf eine Ausschreibung verzichtet. Er legt Wert auf einen erfahrenen Beamten möglichst aus den eigenen Reihen, jemand mit Stallgeruch, der sich auskennt.  

LKA-Chef Volkland hat Erfahrung im Verfassungsschutz. Bevor er 2011 die Führung des LKA übernahm, war er Referatsleiter in der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums. Gestartet war Volkland als DDR-Volkspolizist in Frankfurt (Oder), hatte Posten im Polizeipräsidium, im Ministerium sowie als Leiter des früheren Schutzbereiches Havelland und kam 2007 zum Verfassungsschutz.

Palenda, ein Jurist, kam 1990 zum Berliner Verfassungsschutz, 1993 wechselte er ins Brandenburger Innenministerium, führte dort von 2001 bis 2005 das Grundsatzreferat der Verfassungsschutzabteilung, war von 2004 bis Anfang 2006 deren Vize-Leiter. Nach 13 Jahre in Brandenburg übernahm er beim Berliner Verfassungsschutz die Grundsatzabteilung, führte kurz die Fachaufsicht für öffentlichen Sicherheit, um 2012 erst kommissarisch, 2013 dann fester Chef des Berliner Nachrichtendienstes zu werden. Er folgte auf Claudia Schmid, die nach einer Schredder-Affäre im Umgang mit Akten über Neonazis gestolpert war.