• Verfassungsschutz Brandenburg warnt: Reichsbürger radikalisieren sich

Verfassungsschutz Brandenburg warnt : Reichsbürger radikalisieren sich

Sie lehnen die Existenz der Bundesrepublik und ihrer Behörden ab: Der Brandenburger Verfassungsschutz warnt vor drei Gruppierungen von Reichsbürgern, die die zersplitterte Szene festigen wollen.

Alexander Fröhlich
Die sogenannten "Reichsbürger" auf dem Platz vor dem Reichstag.
Die sogenannten "Reichsbürger" auf dem Platz vor dem Reichstag.Foto: Bodo Straub

Potsdam - Brandenburgs Verfassungsschutz warnt vor einer Radikalisierung der Reichsbürger-Szene. Bislang galt sie als eine Art rechtsextremistische Sekte. Doch nun beobachten Brandenburgs Verfassungsschützer drei konkrete Gruppierungen, die den demokratischen Verfassungsstaat fundamental verwerfen und versuchen, die Szene zu einigen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige hervor. Konkret handelt es sich um die Gruppierungen „Europäische Aktion“ (EA), die „Exilregierung Deutsches Reich“ und „Freistaat Preußen“. Bei allen beobachtet der Verfassungsschutz „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Die drei Gruppierungen versuchen derzeit laut Ministerium, einzelne regionale Aktivisten an sich zu binden und das Lager zu festigen. Sie würden „gezielt rechtsextremistische Ideologie in die regionalen Milieus“ verbreiten. „Hier besteht die Gefahr, dass sich der Aktionismus und die Aggression im Reichsbürger-Milieu verstärken und es zu Radikalisierungseffekten kommt“, warnt der Verfassungsschutz.

Ziel der drei Gruppierungen ist offenbar eine Grauzone mit regionalen, unstrukturierten Milieus, die in allen Landkreisen und kreisfreien Städten existieren. „Neben Rechtsextremisten bündeln sich in der Szene aber auch Menschen in wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Not, Frustrierte, Neugierige und solche, die das Milieu als Geschäftsmodell für sich entdeckt haben“, heißt es vom Ministerium. Es handele sich um Einzelpersonen, die als sogenannte „Milieumanager“ Geschäfte mit den Ansichten der Reichsbürger machen und Fantasieausweise, Bücher, CDs und Geldanlagen anbieten.

Noch sei die Szene unstrukturiert

Aktuell sei die Reichsbürger-Bewegung, die die Existenz der Bundesrepublik und ihrer Behörden ablehnt und den Fortbestand des Deutschen Reiches propagiert, noch unstrukturiert, heißt es vom Innenministerium. Mit der NPD und Neonazi-Szene, die kaum Bezug auf das Deutsche Reich nehmen, gibt es nur wenige Berührungspunkte. Nur Einzelpersonen machen bei den Reichsbürgern mit. Bei der „Europäischen Aktion“ dagegen sind die ideologischen Eckpfeiler, dass die Bundesrepublik als Staat nicht legitim sei und dass die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches wiederhergestellt werden müsse.

Der Verfassungsschutz geht zwar nur von bis zu 200 Reichsbürgern in Brandenburg aus, die sich an „rechtsextremistischen Ideologiefragmenten“ orientieren und geschichtsrevisionistische Verschwörungsfantasien anhängen. Allerdings machen die Reichsbürger den Behörden und Gerichten im Land schwer zu schaffen – weil sie deren Existenzrecht komplett leugnen, Mitarbeiter bedrohen und mit seitenlangen Schreiben torpedieren.

Keine genaue Statistik über Reichsbürger-Vorfälle

Eine genaue Statistik über derartige Vorfälle führt der Verfassungsschutz nicht. Es gebe zwar zahlreiche Vorfälle, bei denen Reichsbürger gegenüber Behörden und Polizei Fantasiedokumente vorzeigen oder ihre Personalausweise zurückgeben. Doch diese werden mangels rechtlicher Grundlage nicht dokumentiert. Gleiches gilt für die Kriminalstatistik, dort konnten nur anhand bestimmter Merkmale politisch motivierte Straftaten von Reichsbürgern herausgefiltert werden. Eine valide Statistik gibt es nicht. Dennoch konnten von 2010 bis November 2015 insgesamt 56 Straftaten von Reichsbürgern festgestellt werden – darunter Volksverhetzung, Beleidigung, falsche Verdächtigung, Bedrohung, Nötigung, üble Nachrede, Erpressung, Körperverletzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Weitere Verfahren sind möglich, bei denen nicht bekannt wurde, dass es sich um Reichsbürger handelte.

 

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