Verfassungsschutz Brandenburg: Brandenburgs Behörden fürchten weitere Radikalisierung von Reichsbürgern

Potsdam - Seit nun schon vier Jahren beobachtet die Verfassungsabteilung im brandenburgischen Innenministerium die Reichsbürgerbewegung in Brandenburg. Und sie wurde dafür zuweilen von anderen Verfassungsbehörden in Bund und Ländern als alarmistisch belächelt, die Reichsbürger galten als skurril. Nach den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers auf einen Polizisten in Bayern hat sich die Stimmung bei den Behörden geändert. Bei einem Schusswechsel mit einem sogenannten Reichsbürger waren im Oktober in Mittelfranken vier Polizisten verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Ein Beamter, der in Lebensgefahr schwebte, erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. In Schleswig-Holstein rückten Spezialkräfte an, um ein Reichsbürger-Ehepaar die Waffen abzunehmen. In Mecklenburg-Vorpommern griff ein per Haftbefehl gesuchter Reichsbürger bei einer Verkehrskontrolle zwei Beamte an, seine Mutter und sein Bruder unterstützten ihn. Der Mann konnte flüchten. Und in Hessen fand die Polizei bei einem Reichsbürger mehrere Waffen – Langwaffen, Schreckschusswaffen, größere Menge Munition und einen Elektroschocker.

Bislang sind die Reichsbürger damit aufgefallen, Straf- oder Steuerzahlungen zu verweigern, Behördenmitarbeiter zu bedrohen und Justizbedienstete mit Schadenersatzforderungen mittels Schuldtiteln aus Übersee zu überziehen. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches an. Aus ihrer Sicht ist die BRD eine GmbH, sie gründen eigene fiktive Staaten, schmeißen ihre Personalausweise weg und basteln sich eigene.

Verfassungsschutz zählt 280 Reichsbürger in Brandenburg

Nach den jüngsten Vorfällen wächst jedoch die Sorge vor einer weiteren Radikalisierung bis hin zu gewaltsamen Übergriffen – auch auf Polizisten. Es müsse von den Sicherheitsbehörden in Deutschland eine neue Bewertung zur Gefährlichkeit der Reichsbürger vorgenommen werden, sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Im Gegensatz zur Bundespolizei und anderen Landesbehörden seien bislang in Brandenburgs Polizei keine Reichsbürger aufgefallen.

Michael Hüllen, leitender Mitarbeiter beim Verfassungsschutz, spricht von einem neuen Extremismusphänomen. Es handle sich um ein Brückenspektrum zwischen Rechtsextremismus und Formen des Populismus, es sei revisionistisch und nationalistisch. Es gebe auch Kooperationen mit einschlägigen Verlagen, die auch der AfD nahestehen, was Hüllen allerdings nicht ausdrücklich erwähnte. Bei den Reichsbürgern handle es sich meist um ältere Menschen in schwierigen Situationen, die sich besonders über die sozialen Medien im Internet radikalisieren, in Verschwörungstheorien verstricken und die politische Realität nicht mehr wahrnehmen. Insgesamt zählt der Verfassungsschutz 279 Reichsbürger in Brandenburg.

Sechs Attacken auf Brandenburgs Polizisten

Gefährlich sei, dass diese Milieus für sich das Recht beanspruchen, Gewalt anzuwenden und die politischen Eliten nicht über Wahlen abzulösen, sondern „in Form eines Putsches hinwegzufegen“. Wiederholt versuchten Reichsbürger auch Kontakt zu Polizeibeamten aufzunehmen und für die Reichsbürger-Idee zu gewinnen. In diesem Jahr sind in Brandenburg sechs Attacken von Reichsbürgern auf Beamte registriert worden, es handelt sich um Beleidigung, Bedrohung und Nötigung.

Besondere Sorgen bereiten dem Verfassungsschutz die Ergebnisse der Projektionen für die nächsten Jahre. Die Gefahr besteht, dass sich die gut vernetzten Reichsbürger die sogenannte Freeman-Bewegung und die rechtsextremistischen, bewaffneten Milizen in den USA zum Vorbild nehmen – und dann zum militanten Kampf gegen den Staat übergehen. 

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