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Bisherige Erkenntnisse gehen davon aus, dass der Brandenburger Verfassungsschutz die Mordserie des NSU-Trios (Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, v.l.) hätte verhindern können.

© F. Doebert/dpa

Verfassungsschutz Brandenburg: Brandenburger Landtag setzt NSU-Untersuchungsausschuss ein

Welche möglichen Versäumnisse des Landesverfassungsschutzes gab es im NSU-Fall? Der NSU-Untersuchungsausschuss, der am heutigen Freitag eingesetzt wurde, soll das klären.

Potsdam - Der Brandenburger Landtag hat am Freitag einstimmig einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der mögliche Versäumnisse des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie aufklären soll. Die breite Mehrheit im Parlament sei ein gutes Signal, "denn die Aufklärung der NSU-Morde eignet sich nicht für parteipolitischen Streit", sagte der Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuss, Björn Lüttmann. Der Ausschuss soll aufklären, ob die Behörde im Jahr 1998 Hinweise ihres V-Manns "Piatto" auf drei Skinheads, die sich bewaffnen und abtauchen wollten, nicht ausreichend an die Kollegen in anderen Bundesländern und beim Bund weitergegeben hat, um ihre Quelle zu schützen.

"Wenn von Brandenburger Behörden Fehler begangen wurden, muss das öffentlich gemacht werden"

Der Antrag war von einer breiten Mehrheit von 60 der 88 Abgeordneten eingebracht worden. "Es geht nicht darum, Ereignisse, die schon irgendwo aufgearbeitet wurden, noch einmal zu bearbeiten", betonte der CDU-Abgeordnete Jan Redmann. Man müsse sich auf Bereiche fokussieren, die noch nicht aufgeklärt wurden - beispielsweise, inwieweit V-Mann "Piatto" vom Brandenburger Verfassungsschutz kontrolliert wurde. "Wenn von Brandenburger Behörden Fehler begangen wurden, muss das öffentlich gemacht werden und wir müssen Wege finden, wie solche Fehler in Zukunft vermieden werden können" so Redmann.

"Rechtsextremismus und –populismus strecken ihre Tentakel bis in die Mitte der Gesellschaft aus", sagte der Linken-Abgeordnete Volkmar Schöneburg dazu. Es müsse gelingen, das zu verhindern, unter anderem mit dem Bündnis "Tolerantes Brandenburg".

"Besser spät als nie"

Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher betonte, das Versprechen der Bundeskanzlerin an die Angehörigen der Opfer zu einer lückenlosen Aufklärung sei noch lange nicht erfüllt. "Nun müssen wir uns - besser spät als nie - damit befassen, ob der Brandenburger Verfassungsschutz Mithilfe beim Aufbau nachhaltiger rechtsextremer Strukturen geleistet hat."

Der AfD-Abgeordnete Thomas Jung erklärte, der Ausschuss müsse nun aufklären, "ob bei Brandenburger Behörden unter sozialdemokratischer Führung etwas verschlafen oder möglicherweise sogar vertuscht wurde."

Zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wurde der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Rupprecht gewählt. Zu seinem Stellvertreter bestimmten die Abgeordneten den CDU-Parlamentarier Björn Lakenmacher.

AfD-Abgeordneter Galau im NSU-Untersuchungssausschuss

Für die AfD arbeitet in dem Ausschuss künftig der Abgeordnete Andreas Galau mit. Bei der Wahl für die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die den Verfassungsschutz kontrolliert, war er vier Mal durchgefallen, unter anderem wegen seiner Vergangenheit bei den rechten Republikanern. Er konnte nun im NSU-Ausschuss einen Sitz erhalten, weil sich die große Mehrheit der übrigen Fraktionen enthielt. Man habe sich enthalten, um das Einsetzen des Untersuchungsausschusses nicht zu verzögern, betonten die Fraktionschefs von SPD und Linken, Mike Bischoff und Ralf Christoffers. Für Galau stimmten die neun anwesenden Mitglieder seiner Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Hein.

Galau erhielt auch sechs Gegenstimmen, unter anderem von der SPD-Abgeordneten Inka Gossmann-Reetz. Galau werde Einblicke in geheime Unterlagen des Verfassungsschutzes bis in die jüngste Zeit bekommen, warnte sie. Dafür sei er nicht vertrauenswürdig genug. So habe er vor einiger Zeit im Kreistag von Havelland heimlich vertrauliche Unterlagen abfotografiert, die anschließend auf rechten Internet-Seiten gepostet worden seien.

Klaus Peters

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