Verdacht im NSU-Skandal bestätigt: Verfassungsschutz wusste von Waffenbeschaffung

München/Potsdam - Jetzt ist es gerichtsfest: Der Verfassungsschutz in Brandenburg wusste nach Aussage eines Beamten schon im Jahr 1998 davon, dass die Neonazi-Szene Waffen für das untergetauchte Mörder-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt beschaffen wollte. Das sagte der Beamte am Mittwoch als Zeuge im Münchner NSU-Prozess aus. Er war V-Mann-Führer von Carsten Sz., Deckname „Piatto“, der Ende der 90er Jahre die Neonazi-Szene in Chemnitz ausspähte. Damit bestätigte der Beamte, was ohnehin bekannt war – durch Recherchen der Medien und den ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestagses. Bemerkenswert an der Aussage des Beamten ist die Vorgeschichte: Brandenburgs Innenministerium hatte die Aufklärung der Verwicklungen des hiesigen Verfassungsschutzes in den NSU- Skandal vor Gericht immer wieder torpediert – mit Auflagen für Mitarbeiter und V-Mann, mit Sperrvermerken für Akten.

Auch die Vernehmung des Beamten am Mittwoch begann holprig. Zunächst verlangte er, seine Aussage vom Blatt abzulesen. Das lehnte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl ab – und forderte den vermummten Geheimdienstler auf, seinen Kaugummi aus dem Mund zu nehmen. Rätselhaft blieb, wie der Zeuge sich auf seine Aussage vorbereitet hatte. Er räumte ein, gelegentlich geheime Unterlagen in seinem Behörden-Postfach gefunden zu haben. Sein Anwalt habe ihm einen seitenlangen Fragenkatalog gegeben – offenbar um Antworten im Vorhinein einzustudieren.

V-Mann „Piatto“ gehörte 1998 zum Führungszirkel der Chemnitzer Neonazi- Gruppe „Blood & Honour“ und war bei einem Neonazi-Versand in Sachsen im direkten Umfeld des NSU-Terror-Trios platziert – also vor der Mordserie. Die Neonazis versteckten damals die aus Jena abgetauchten späteren NSU-Terroristen, die von 2000 bis 2006 neun rassistisch motivierte Morde an türkischen und griechischen Gewerbetreibenden verübt haben sollen. Der Zeuge sagte am Mittwoch, Sz. alias „Piatto“ habe ihm erzählt, die Unterstützer wollten Waffen für die drei besorgen und aus Konzerterlösen bezahlen. „Piatto“ habe ihm als Info-Quelle zwei Anführer der „Blood & Honour“-Gruppe genannt. Das war 1998 einer der wenigen Hinweise bundesweit auf den NSU. Bekannt ist auch, dass der NSU sich die Waffen für Banküberfälle besorgen wollten, um die Flucht nach Südafrika zu finanzieren. Brandenburgs Verfassungsschutz mauerte bei der Verwertung der Hinweise in Sachsen und Thüringen. „Piatto“ hatte vom brandenburgischen Verfassungsschutz ein Handy erhalten, das aber der Zeugenaussage zufolge im August 1998 ausgetauscht worden sei. Ausgewertet worden sei es aber nicht. Darauf soll sich eine SMS des Chemnitzer Neonazi-Anführers Jan W. befunden haben mit den Worten: „Was ist mit dem Bums?“ Damit waren offenbar Waffen gemeint.

Dubios sind auch die Umstände der Anwerbung von „Piatto“ im Knast 1994 und seiner vorzeitigen Entlassung aus der Haft wegen Mordversuchs an einem Nigerianer. Der Verdacht besteht, dass der Verfassungsschutz die Justiz täuschte.

Das SPD-geführte Innenministerium wies stets jede Mitverantwortung des Verfassungsschutzes für den NSU-Skandal zurück. Dessen Rolle wurde im Gegensatz zu anderen Bundesländern nie aufgearbeitet. Linke-Landesvize Sebastian Walter sagte den PNN am Mittwoch: „Das Innenministerium muss sich in der unendlichen Geschichte des V-Manns erklären.“ Die Linke bleibe bei ihrer Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung, diese müsse endlich öffentlich stattfinden.