Brandenburg: Verbotene „Spreelichter“ beteiligt? Verfassungsschutz checkt Verbindungen zu Demos

Potsdam/Cottbus - Der brandenburgische Verfassungsschutz prüft, ob die Anti-Flüchtlings-Proteste in Cottbus von einer verbotenen Neonazi-Organisation gesteuert werden. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Konkret handelt es sich bei der infrage stehenden Neonazi-Gruppe um die im Jahr 2012 verbotene „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“, die auch als „Spreelichter“ bekannt ist. Belastbare Erkenntnisse über eine Zusammenarbeit lägen zurzeit jedoch noch nicht vor, hieß es in der Antwort von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD).

Klar ist laut dem Ministerium aber: Die Organisatoren der Cottbuser Proteste von „Zukunft Heimat“ arbeiten mit Rechtsextremisten zusammen. So nahmen Mitglieder der „Identitären Bewegung“ an den Demonstrationen teil und traten dort auch als Redner auf. Ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit „Identitären“ gebe es bei Pegida oder der Bürgerinitiative „Ein Prozent“. Nach wie vor rechnet das Innenministerium der „Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg“ etwa 20 Mitglieder aus der Mark zu, 30 weitere wohnen in Berlin. Der darüber hinausgehende Sympathisantenkreis, der sich an Aktionen beteilige, sei jedoch „nicht bezifferbar“.

Die Innenexpertin der Grünen-Fraktion, Ursula Nonnemacher, sagte zu den Ergebnissen der Anfrage: „Wenn das Innenministerium keine Hinweise auf eine Zusammenarbeit von ,Zukunft Heimat’ mit den Spreelichtern hätte, würde es an dieser Stelle nicht so genau antworten.“ Der genaue Wortlaut der Ministeriums-Antwort ist etwas verklausuliert: „Jeder Hinweis – egal, ob er aus offenem oder nachrichtendienstlichem Erkenntnisaufkommen stammt – wird durch die Verfassungsschutzbehörde zur Kenntnis genommen und daraufhin geprüft, ob es eine Beeinflussung oder sogar Steuerung des Vereins ,Zukunft Heimat’ durch ehemalige Mitglieder der ,Widerstandsbewegung in Südbrandenburg’ gibt.“

Das Moses-Mendelssohn-Zentrum (MMZ) mit Sitz in Potsdam hatte kürzlich wie berichtet in einer Studie festgestellt: Auch die brandenburgische AfD zeigt nur „wenige Berührungsängste zu rechtsextremen Kräften im Protestmilieu“. Grünen-Politikerin Nonnemacher: „Die unterschiedlichen Akteure schmieden fast schon an einer rechten Volksfront.“

Fakt ist aber auch: In Cottbus gingen am Wochenende nicht nur Neonazis auf die Straße. Erheblichen Zulauf erfuhren die Proteste durch die jüngsten Auseinandersetzungen mit Beteiligung jugendlicher Syrer. Einer der Höhepunkte ereignete sich am Mittwoch, als ein 16-jähriger Syrer einen gleichaltrigen Deutschen mit einem Messer schwer im Gesicht verletzte. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte: „Die Stimmung in Cottbus ist angespannt. Was sich da vollzieht, ist keine Kleinigkeit. Die Demo zeigt, dass wir es nicht nur mit Rechtsextremisten und der AfD zu tun haben, sondern auch mit vielen empörten Bürgern.“ René Garzke