Vattenfall: Korruption im Kohle-Revier bestritten

Neuruppin/Welzow - In den Korruptionsermittlungen gegen die Bürgermeisterin von Welzow, Birgit Zuchold (SPD), um Gelder des Energiekonzerns Vattenfall haben die Beschuldigten alle Vorwürfe zurückgewiesen. Gegen Zuchold ermittelt die in Brandenburg zentral zuständige Staatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit, gegen die Berliner Anwaltskanzlei De Witt wegen des Verdachts auf Bestechung.

Wie berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Anfang Juni Unterlagen in Welzow sichergestellt. Es geht nach PNN-Recherchen um ein Konstrukt, mit dem sich die Stadt Welzow von Vattenfall einen vom Konzern empfohlenen Rechtsberater, nämlich die Kanzlei De Witt, bezahlen lässt. Der soll die Stadt zum Umgang mit der drohenden Abbaggerung mehrerer Stadtteile und zu Fragen der Umsiedlung von 800 Menschen für den neuen Tagebau Welzow-Süd zur Seite stehen. Vattenfall trägt die Kosten in Höhe von 60 000 Euro für die renommierte Berliner Anwaltskanzlei. Einer Strafanzeige zufolge, die Auslöser der Ermittlungen ist, soll Zuchold die Kanzlei neben dem Beratermandat auch für andere Streitfälle in Anspruch genommen haben, die nichts mit der vereinbarten Kommunalberatung zu tun haben. Zuchold wird nun vorgeworfen, die von Vattenfall bezahlten Anwälte, die die Stadt eigentlich zur Wahrung ihrer Interessen gegenüber Vattenfall beraten sollen, quasi als persönliche Privat-Rechtsberater genutzt zu haben.

Der Verteidiger von Birgit Zuchold (SPD), Nicolas Becker, sagte der Nachrichtenagentur dpa am Montag, es gehe um einen Beratervertrag zur Ausgestaltung der vertraglichen Modalitäten rund um den neuen Braunkohle-Tagebau Welzow-Süd. „Die Bürgermeisterin soll angeblich dafür gesorgt haben, dass eine Kanzlei ein Ausschreibungsverfahren für einen Beratervertrag für die Stadt gewinnt. Im Gegenzug soll sie kostenlosen Rechtsrat für eine Angelegenheit der Stadt bekommen haben, die nicht im Leistungsspektrum des Vertrags war“, sagte Becker. Die Vorwürfe hätten „überhaupt keine Substanz“.

Siegfried de Witt sagte den PNN, die Vorwürfe des Anzeigenstellers seien alle unbegründet, zudem „erstunken und erlogen“. Es handle sich um ein „politisches und zielgerichtetes Manöver gegen die Bürgermeisterin“. Die Anzeige sei vom Justiziar des Firmenverbundes Proschim erstellt worden. Wie berichtet, wehren sich der Firmenverbund und Einwohner des Welzower Ortsteils Proschim, der abgebaggert werden soll, gegen die Vattenfall-Pläne und verweigern Gespräche über eine Umsiedlung.

Vattenfall-Sprecher Thoralf Schirmer sagte den PNN, „wenn es erforderlich ist und die Staatsanwaltschaft auf uns zu kommt, werden wir die Ermittlungen unterstützen. Die Finanzierung eines Kommunalberaters für die Stadt Welzow sei auf Basis eines Vertrags zwischen Vattenfall und Welzow erfolgt. Die Umsetzung des Vertrages liege bei Welzow, zudem sei der Vertrag von der Kommunalaufsicht geprüft und bestätigt worden.

Tatsächlich war der ursprünglich von Vattenfall, Zuchold und der Kanzlei 2013 ausgehandelte Vertrag nach PNN-Recherchen bereits von der Kommunalaufsicht beanstandet worden, weil der Beraterauftrag nicht ausgeschrieben worden war. Die Ausschreibung sowie ein Beschluss der Stadtverordneten wurden dann formal nachgeholt, an den Vertragsmodalitäten und dem Zuschlag für die Kanzlei änderte das nichts.

Insgesamt 800 Menschen müssen für den neuen, von Vattenfall geplanten, von der rot-roten Landesregierung Anfang Juni trotz massiver Proteste genehmigten, Tagebau Welzow-Süd II umgesiedelt werden. 200 Millionen Tonnen Braunkohle will der Energiekonzern ab etwa 2026 zusätzlich fördern.