Brandenburg: V-Mann-Affäre: Schönbohm unter Druck

Politisches Nachspiel im Parlament nach neuen Vorwürfen gegen Verfassungsschutz Von Frank Jansen Potsdam. Durch den neuen Verdacht in der V-Mann-Affäre gerät das Innenministerium unter Druck. Die PDS-Fraktion im Landtag verlangt von Minister Jörg Schönbohm, endlich Akteneinsicht zu gewähren, damit die Hintergründe des Verrats einer Polizeirazzia durch einen V-Mann des Verfassungsschutzes aufgeklärt werden können. „Schönbohm muss die Akten frei geben“, sagte gestern der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Heinz Vietze. Außerdem kündigte die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Kerstin Kaiser-Nicht, für nächste Woche eine Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission an. Anlass ist ein gestriger Tagesspiegel-Bericht über die mögliche Verstrickung eines leitenden Verfassungsschützers in die Affäre. Sollte sich der Verdacht bestätigen, werde er wie schon im August den Rücktritt von Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin verlangen, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Werner-Siegwart Schippel. Aus Sicherheitskreisen hatte der Tagesspiegel erfahren, der einstige V-Mann-Führer mit dem Decknamen „Max“ habe in einer Aussage bei der Staatsanwaltschaft Potsdam seinen früheren Vorgesetzten belastet. Demnach soll der leitende Beamte gegenüber „Max“ geäußert haben, am 17. Februar 2001 werde die Potsdamer Polizei die Wohnungen mehrerer Neonazis durchsuchen. Der Vorgesetzte habe außerdem „Max“ aufgefordert, den rechtsextremen V-Mann Christian K. vor der Razzia zu warnen. Dies geschah dann auch. Kurz darauf, am 6. Februar, informierte K. telefonisch den Neonazi-Anführer Sven S., dass am 17. Februar eine Durchsuchungsaktion zu erwarten sei. Das Landeskriminalamt hörte mit ab und alarmierte die Potsdamer Polizei. Diese zog die Razzia eilig auf den 7. Februar vor, fand aber nicht die erhofften Hinweise auf die Terrorgruppe „Nationale Bewegung“. Sie ist für zahlreiche Straftaten verantwortlich, bis hin zu Brandanschlägen. Gegen die Gruppe ermittelt Generalbundesanwalt Kay Nehm seit Januar 2001 – ohne jeden Erfolg. Nach Informationen des Tagesspiegels war der V-Mann-Führer „Max“ selbst überrascht, dass sein Vorgesetzter ihm ausnahmsweise das genaue Datum einer Razzia nannte. Auch der inzwischen wegen Geheimnisverrats zu einer Bewährungsstrafe verurteilte Ex-Spitzel Christian K. sagte im Juni dem Tagesspiegel, abweichend von den sonst üblichen allgemeinen Warnungen habe ihm sein V-Mann-Führer in diesem Fall den Termin der bevorstehenden Razzia genannt. Warum das geschah, bleibt unklar. Das Innenministerium teilte gestern nur mit, aus den von der Staatsanwaltschaft überreichten Unterlagen ließen sich die jetzt erhobenen Vorwürfe nicht nachvollziehen. In Sicherheitskreisen wird auch gerätselt, warum der V-Mann-Führer „Max“ in sechs dienstlichen Erklärungen log, er habe dem Spitzel das Datum der Razzia nie genannt – obwohl sich „Max“ darauf hätte berufen können, er habe die Weisung seines Vorgesetzten erfüllt. Einige Experten schließen nicht aus, der Vorgesetzte von „Max“ könnte von Anfang an gewusst haben, dass die dienstlichen Erklärungen unrichtig sind. Verwunderlich sei auch, dass Christian K. trotz des Verrats der Razzia noch mindestens 15 Monate vom Verfassungsschutz als V-Mann geführt und bezahlt wurde.