• Untreue-Prozess : Urteil im Stimming-Prozess für Mai erwartet

Untreue-Prozess : Urteil im Stimming-Prozess für Mai erwartet

Verdacht der Untreue in drei Fällen: Der Prozess gegen den früheren Potsdamer IHK-Präsidenten Victor Stimming neigt sich nun dem Ende zu. Im Mai soll das Urteil gesprochen werden. 

Victor Stimming (r), ehemaliger Präsident der IHK Potsdam, mit seinem Anwalt Robert Unger.
Victor Stimming (r), ehemaliger Präsident der IHK Potsdam, mit seinem Anwalt Robert Unger.Foto: Bernd Settnik/dpa (Archiv)

Potsdam - Der Skandal hatte deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt, und die Potsdamer Industrie- und Handelskammer schwer erschüttert. Die Nachfolger mussten aufräumen. Und nun soll im Untreue-Strafprozess gegen den früheren Potsdamer IHK-Präsidenten Victor Stimming am 20. Mai 2019 das Urteil verkündet werden. Das gab Amtsrichterin Bettina Thierfeldt in der Verhandlung am Freitag bekannt. Vorher ist für den 15. April das Plädoyer der Staatsanwaltschaft angesetzt, am 29. April erwidert die Verteidigung. Nächste Woche soll noch eine Zeugin vernommen werden, nämlich die frühere Personalchefin der IHK, soweit der Fahrplan.

Spaßreise zu Lasten der IHK-Kasse

Es sind schon einige Jahre vergangen, seit Stimming 2013 über den Skandal stürzte. Im Prozess wird ihm von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, dass etwa eine Reise des Stimming-Präsidiums nach Malta eher eine Spaßreise zu Lasten der IHK-Kasse war – für 6000 Euro. 

Oder auch, dass Stimming eine von der IHK bezahlte Sekretärin direkt in seiner eigenen Baufirma in Brandenburg an der Havel eingesetzt hat. Stimming selbst hatte erklärt, dass es dazu eine Absprache mit dem verstorbenen früheren IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Egenter gegeben habe, was kein Zeuge bestätigte.

Als Ehrenamtler in Aufsichtsräten

Auch der aktuelle Hauptgeschäftsführer Mario Tobias, der am Freitag gehört wurde, winkte ab: „Das ist in unserem Haus niemandem bekannt. Es gibt dazu auch kein Schriftstück.“ Vor allem aber ist Stimming angeklagt, weil er sich von der IHK jährlich mit 30 000 Euro hatte vergüten lassen, dass er als ehrenamtlicher Präsident die Kammer in den Aufsichtsräten der Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB) und der Bürgschaftsbank vertrat. Insgesamt erhielt er in den Jahren 2009 bis 2012 dafür 120 500 Euro. Da diese beiden Aufsichtsgremien nur wenige Male im Jahr und auch dann jeweils nur einige Stunden tagten, entspräche das einem Stundensatz für Stimming von eintausend bis zweitausend Euro. Das hatte die IHK, die aus Pflichtbeiträgen der Mitgliedsunternehmen finanziert wird, bezahlt. Dafür hatte Stimming - laut Anklage ohne Wissen und unter Umgehung der Vollversammlung – 2009 vom Präsidium extra eine Entschädigungsrichtlinie der IHK beschließen lassen. Die Verhältnisse in der Stimming–Ära waren damals so, dass er diesen Beschluss, von dem vor allem er profitierte, laut Anklage „in entspannter Atmosphäre bei einer Auslandspräsidiumssitzung in Großbritannien in der Stadt Derby treffen ließ.“

Verteidigung bestritt alle Vorwürfe

In der kurzen Befragung des Zeugen Tobias, der dazu sicher hätte Einiges beisteuern können, spielte das am Freitag aber keine Rolle. Deutlich wurde aber, mit welcher Stoßrichtung die Verteidigung Stimmings, der bisher alle Vorwürfe bestritt, in die Endphase des Prozesses geht. Verteidiger Robert Unger versuchte, Tobias zu Vergleichen ins Kreuzverhör zu nehmen, die die IHK mit dem früheren Hauptgeschäftsführer René Kohl und der früheren Personalchefin geschlossen hatte. Beiden war damals eine Beteiligung an den Grenzüberschreitungen vorgeworfen worden. Der Versuch der neuen IHK-Spitze, die Personalchefin fristlos zu entlassen, war damals am Potsdamer Arbeitsgericht gescheitert. Danach einigte man sich außergerichtlich, wie auch mit Kohl. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst auch gegen ihn ermittelt, das Verfahren aber eingestellt. Es habe eine Ungleichbehandlung gegeben, sagte nun Verteidiger Unger. Beide waren – das ist der entscheidende Unterschied – hauptamtliche IHK-Angestellte, und kein Ehrenamtler wie der damalige Präsident Stimming.