Unterstützer und Gegner: Ungewisse Zukunft für Brandenburgs CDU-Chef Senftleben

Potsdam/ Brandenburg an der Havel - Die Bundestagsabgeordnete Dietlind Tiemann (CDU) aus Brandenburg an der Havel hat ihre Partei aufgefordert, nach den Verlusten bei der Landtagswahl in Brandenburg keine Personaldebatte über Landesparteichef Ingo Senftleben zu führen. Vielmehr müsse die CDU jetzt geschlossen sein und Regierungsverantwortung in einer SPD-geführten Landesregierung zu übernehmen.

In dem Schreiben, das Tiemann gemeinsam mit dem ihrem Parteikollegen und Nachfolger im Oberbürgermeisteramt von Brandenburg an der Havel, Steffen Scheller (CDU), an den CDU-Landesvorstand verfasst hat, fordert sie: "Übernahme von Verantwortung für unser Land." Das Schreiben liegt den Potsdamer Neueste Nachrichten vor. "Es ist uns nicht ausreichend gelungen, den Menschen zu vermitteln, dass mit der CDU in der Verantwortung ein Wachstum für das gesamte Land möglich ist", schreibt Tiemann. Doch jetzt müsse die CDU damit umgehen. Die Wähler erwarteten, "dass wir uns nicht schmollend in die Ecke stellen, sondern dass wir uns mit einbringen und Verantwortung für unser Land übernehmen. "Jetzt müsse der Wahlkampf intern analysiert werden, dürfe "aber jetzt keine Personaldebatten führen", heißt es in dem Schreiben. "Jetzt kommt es darauf an, geschlossen aufzutreten und die Bereitschaft für eine verlässliche Mitarbeit in einer Regierungskoalition deutlich zu signalisieren. Nur wer in der Regierung vertreten ist, kann seinen Vorstellungen auch umsetzen." Sie gingen davon aus, schreiben Tiemann und Scheller, "dass der Landesvorstand dem Landesvorsitzenden, Ingo Senftleben, dazu ein Verhandlungsmandat erreicht".

Damit stellt sich Tiemann gegen Kritiker von Senftleben. Der Landtagsabgeordnete Frank Bommert, der schon Senftlebens Wahlkampfstart und Landeslisten-Vorschlag torpediert hatte, hat nach der Wahl Senftlebens Rücktritt gefordert: „Wer solch ein Ergebnis eingefahren hat, kann nicht Vorsitzender bleiben“, sagte Bommert. „Wir müssen neue Wege gehen“, sagte Bommert. Die von Senftleben eingeschlagenen seien eindeutig die falschen gewesen. „Wir waren stärkste Oppositionspartei und haben nun acht Prozent verloren“, sagte er. Es sei wohl einmalig in der CDU. Bommert hatte Senftleben wiederholt öffentlich wegen dessen Aussage kritisiert, notfalls eine Koalition mit der Linkspartei nicht auszuschließen. Der Spitzenkandidat habe es trotz des erheblichen Widerstandes nicht unterlassen, das Angebot an die Linkspartei zu unterbreiten, sagte Bommert. „Damit werden wir zerrieben. Man kann nicht im Vorfeld sagen, mit wem man koalieren will und wem nicht.“

„Senftleben muss nun die komplette Verantwortung übernehmen“, sagte Bommert. Er zeigte sich enttäuscht, dass sich der Spitzenkandidat am Wahlabend dazu nicht eindeutig geäußert habe. „Ich habe Demut nach dem Ergebnis erwartet“, betonte er.