Brandenburg: Unterschreiben gegen Wowereit

Berlin - Wenn die Berliner keine Lust mehr auf ihre Regierung haben, kann ein Volksbegehren zur Auflösung des Parlaments durchschlagende Wirkung entfalten. Dafür gibt es in der jüngeren Berliner Geschichte beeindruckende Beispiele. Im Februar 1981 sammelte die CDU-Opposition binnen zwei Tagen 150 000 Unterschriften, um Neuwahlen zu erzwingen. Insgesamt unterschrieben 300 000 Bürger. Der Volkszorn richtete sich damals gegen den abgewirtschafteten SPD/FDP-Senat. Die zweite Stufe des Volksbegehrens war gar nicht mehr nötig. Unter dem Eindruck der Stimmungslage löste sich das Landesparlament selbst auf.

Zwei Jahrzehnte später ging es den Christdemokraten nicht besser. Nach dem Skandal um die Bankgesellschaft Berlin und dem Bruch der Großen Koalition war die CDU erst einmal nicht bereit, mit einer Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Auch die SPD zögerte. Daraufhin einigten sich Grüne, PDS (heute: Linke) und FDP auf eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren. In kurzer Zeit kamen fast 70 000 Unterschriften zusammen. Die Drohung des Volksbegehrens reichte aus, um Neuwahlen in die Wege zu leiten.

Angesichts der historischen Erfahrungen nimmt die SPD die jetzt angekündigte Unterschriftensammlung sehr ernst. Am Dienstag werden die Organisatoren, die schon das „100% Tempelhofer Feld“-Begehren erfolgreich durchgezogen haben, im Innensenat ein Beratungsgespräch führen. Ziel ist die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode. Die Initiative hat einen verständlichen Namen: „Wowereit-Rücktritt“. Die Friedrichshagener Bürgerinitiative gegen Fluglärm hat sich bereits angeschlossen. Und es sieht so aus, als wenn das Volksbegehren gegen den Regierenden Bürgermeister ein Sammelbecken unzufriedener Bürger werden könnte, die eine Rechnung mit Klaus Wowereit offen haben. In der ersten Stufe müssen für die Auflösung des Abgeordnetenhauses 50 000 Unterschriften gesammelt werden. Die Sozialdemokraten befürchten, dass allein dies einen schwer kalkulierbaren politischen Druck entfalten würde.

Die Opposition ist noch skeptisch, denn die Hürden sind bei Neuwahlen besonders hoch. Um einen Volksentscheid herbeizuführen, müssen in der zweiten Stufe des Begehrens 20 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben, also rund 500 000. Am Volksentscheid müssten dann 50 Prozent der abstimmungsberechtigten Berliner teilnehmen, und mindestens die Hälfte müsste zustimmen. Ein schwieriges und langwieriges Unterfangen. Wer wisse schon, ob in einem halben Jahr die „Wir haben die Nase voll“-Stimmung gegen Wowereit noch annähernd so intensiv sei wie jetzt, wird in Kreisen der Opposition gegrübelt. Immerhin gab es zwischen 2004 und 2009 bereits fünf Unterschriftensammlungen für vorgezogene Neuwahlen, die weitgehend unbeachtet blieben und in der ersten Stufe scheiterten.

Allerdings sieht Grünen-Landeschef Daniel Wesener jetzt „einen Kipppunkt erreicht“, weil Wowereit „die Ignoranz zum Politikprinzip“ erhoben habe. Beim angekündigten Volksbegehren sollten sich die Oppositionsparteien allerdings zurückhalten, denn die direkte Demokratie sei per se ein Ausdruck „zivilgesellschaftlichen Engagements“. Die Linke hat über das Thema bisher nicht diskutiert. Man wolle keine Aktionen, die nur dazu führten, dass sich in der SPD und zwischen Sozial- und Christdemokraten „die Reihen wieder dicht schließen“.

Darum bemüht sich der Berliner SPD- Landesverband, mithilfe der Bundespartei, seit Donnerstag intensiv. „Einen Fall Wowereit gibt es nicht“, erklärte der SPD-Landeschef Jan Stöß am Freitag. „Die Berliner Sozialdemokraten stehen hinter unserem Regierenden Bürgermeister und werden da nicht wackeln.“ Auch Parteichef Sigmar Gabriel gab eine Loyalitätserklärung für den Ex-SPD-Vizechef ab. Einen Fall Wowereit zu konstruieren sei absurd. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse stellte sich ebenfalls demonstrativ hinter den Parteifreund. „Ich fürchte, ich hätte dasselbe getan wie Wowereit – auch wenn sich das hinterher als politischer Fehler auslegen lässt“, sagte Thierse. Der SPD-Landesvorstand will am Montag das Kapitel „Steuerhinterziehung“ endgültig schließen und Wowereit öffentlich den Rücken zu stärken.

Schon am Sonntag will der Regierungschef nach einwöchigem, wenn auch stark beeinträchtigtem Skiurlaub wieder zum normalen Regierungsalltag zurückkehren. Der Rechtsausschuss wird ihn am Montag auf Antrag der Oppositionsfraktionen in einer Sondersitzung drei Stunden lang einvernehmen. Am 20. Februar befasst sich das Abgeordnetenhaus damit. Ulrich Zawatka-Gerlach

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