Unterbringung von Flüchtlingen in Ostdeutschland: Woidke: An der Grenze der Aufnahmefähigkeit

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub in der Debatte um die Probleme bei der Unterbringung der wachsenden Zahl von Flüchtlingen zu Wort gemeldet. Woidke, der zugleich aktueller Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder ist, sagte der dpa, die Kommunen haben die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit für Flüchtlinge erreicht. Damit wies er den wiederholten Vorstoß von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) zurück, mehr Flüchtlinge im Osten Deutschlands unterzubringen, weil es dort zahlreiche leer stehende Gebäude gebe. „Der Vorschlag wird auch durch permanente Wiederholung nicht besser“, sagte Woidke nun. Es mute eigentümlich an, wenn gerade ein Politiker der Grünen Flüchtlinge als Handelsware etikettiere. Kretschmanns Vorschlag gehe auch „an den Realitäten vorbei“. Die Menschen in den Orten, wo Asylbewerber aufgenommen und untergebracht werden, dürften nicht mit unrealistischen Vorschlägen demotiviert werden.

Zweite Zeltstadt in Eisenhüttenstadt vermutlich bald belegt

Indes sind in Eisenhüttenstadt in der Zentralen Erstaufnahmestelle Brandenburgs die ersten Asylbewerber in die zweite Zeltstadt gezogen. Der DRK-Landesverband, der die Zelte betreut, rechnet damit, dass die 500 Plätze bis Ende nächster Woche belegt sind. In Eisenhüttenstadt gibt es zwei Zeltstädte. In der ersten Zeltstadt mit 36 Zelten, aufgebaut Mitte Juli, leben nun 350 allein reisende Männern. Den untergebrachten Flüchtlingen macht allerdings die Hitze zu schaffen. Ein DRK-Sprecher sagte: „Zelte sind keine optimale Lösung.“ Auch Frank Nürnberger, der Leiter der Zentralen Erstaufnahmestelle, sagte: „Begeistert ist niemand.“

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen setzen die Behörden stärker Abschiebungen durch. Deren Zahl ist in diesem Jahr stark gestiegen. Laut brandenburgischem Innenministerium sind von Januar bis Juni 2015 insgesamt 100 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückgebracht worden. Das sind fast so viele wie gesamten Jahr 2014. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich bei den freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückgekehrten Flüchtlingen ab. In der Zeit von Januar bis April seien 263 Flüchtlinge freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es laut Innenministerium 414 Flüchtlinge. Damit reiht sich Brandenburg in den bundesweiten Trend ein, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet hatte. Demnach sind aus der Bundesrepublik im ersten Halbjahr 2015 bereits 8178 Flüchtlinge, deren Asylanträge abgelehnt wurden, in ihre Herkunftsländer gebracht worden. Das ist ein Anstieg um 42 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2014. Mehr als 12 600 Personen haben den Angaben zufolge Deutschland bis Ende Juni freiwillig verlassen.

Innenminister Schröter forderte Gutscheine statt Bargeldleistungen

Wie berichtet haben die deutschen Behörden die erwartete Zahl der Flüchtlinge bis Jahresende von 500.000 auf 600.000 angehoben. Brandenburg müsste damit statt der bisher prognostizierten 14.000 nun 18.000 neu ankommende Asylbewerber unterbringen. Deutlich zugenommen hat zuletzt die Zahl der Flüchtlinge aus Albanien. Ursache sind Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte daher gefordert, für Armutsflüchtlinge vom Balkan wieder Gutscheine statt Bargeldleistungen einzuführen und dafür heftige Kritik der rot-roten Koalition geerntet. (mit dpa)