Unterbringung von Asylbewerbern: Brandenburg erwägt Zelte für Flüchtlinge

Potsdam - Das Land Brandenburg erwägt angesichts des rasant wachsenden Flüchtlingsstroms nun doch, Asylbewerber in Zelten unterzubringen. Noch im Herbst 2014 hatten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Sozialministerin Diana Golze (Linke) Zeltdörfer zur Unterbringung von Flüchtlingen wie in anderen Bundesländern ausgeschlossen. Nun erwägt das Land, in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt Zelte aufzustellen, „wenn gar nichts anderes geht“, wie Patricia Chop-Sugden, Abteilungsleiterin im Innenministerium, am Mittwoch im Landtag sagte. Die derzeit mit Notreserven rund 1900 Plätze reichten bei Weitem nicht aus. Die Einrichtung sei „völlig überbelegt“. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres seien die Aufnahmezahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 236 Prozent gestiegen. Allein in diesem Jahr registrierte das Innenministerium bis Ende April 3728 neue Asylbewerber, nach den jüngsten Schätzungen erwartet das Land in diesem Jahr 14 000, 2014 waren es 6300, im Jahr zuvor 3300.

Um die wachsende Zahl von Asylsuchenden zu bewältigen, will das Innenministerium die Erstaufnahmekapazitäten ausbauen. Allerdings ziehen sich die Vorbereitungen für 400 neue Plätze in einer früheren Kaserne in Doberlug-Kirchhain und 500 neue Plätze in Wünsdorf hin. In Potsdam kündigte das Rathaus an, drei neue mögliche Standorte für Flüchtlingsheime zu prüfen und 300 Wohnungen für Asylbewerber anzumieten.

Ein weiterer Anstieg der Zahlen wird durch neue EU-Vorgaben erwartet. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen in den kommenden zwei Jahren 40 000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland nach einer Quotenregelung auf andere EU-Staaten umverteilt werden. Deutschland soll knapp 9000 Flüchtlinge aufnehmen; hinzu kommen 3100 Personen, die im Rahmen eines Resettlement-Programms direkt aus Krisenregionen nach Europa kommen sollen.