• Unter strengen Auflagen: Neonazi Horst Mahler aus Haft entlassen

Unter strengen Auflagen : Neonazi Horst Mahler aus Haft entlassen

Horst Mahler verbüßte ein mehr als zehnjährige Haftstrafe. Am Montag wurde er aus dem Gefängnis entlassen. Gegen den Holocaustleugner wurde aber wieder ein Haftbefehl beantragt.

Yvonne Jennerjahn
Dieses Bild zeigt Horst Mahler im Oktober 2008 im Landgericht in Potsdam.
Dieses Bild zeigt Horst Mahler im Oktober 2008 im Landgericht in Potsdam.Foto: DPA

Brandenburg an der Havel/Potsdam - Der Neonazi und Holocaustleugner Horst Mahler ist nach Verbüßung seiner mehr als zehnjährigen Haftstrafe wieder auf freiem Fuß. Der 84-Jährige sei am Montagvormittag aus der Haft in der JVA Brandenburg an der Havel entlassen worden, sagte ein Sprecher des brandenburgischen Justizministeriums dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag in Potsdam.

Ende September war bekanntgeworden, dass Mahler nach Verbüßung seiner Haftstrafe am 27. Oktober unter strengen Auflagen aus der Haft entlassen werden sollte. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat jedoch nach eigenen Angaben inzwischen gegen Mahler Anklage in weiteren Fällen von Volksverhetzung erhoben. In diesem Zusammenhang sei auch ein neuer Haftbefehl beantragt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem epd.

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Mahler beantragte Asyl in Ungarn

Für alle weiteren Fragen im Zusammenhang mit der verbüßten Haftstrafe wie die beantragte Führungsaufsicht für Mahler sei die Staatsanwaltschaft München II zuständig, für die Brandenburg die Vollstreckung der Haft übernommen habe, hieß es weiter im Justizministerium in Potsdam. Die Münchner Staatsanwaltschaft wollte sich aktuell auf Anfrage nicht weiter zu dem Fall äußern.

Das frühere RAF-Mitglied Mahler hat in Brandenburg an der Havel eine langjährige Haftstrafe wegen zahlreicher Fälle von Volksverhetzung verbüßt. Eine 2015 geplante Aussetzung der verbliebenen Strafe zur Bewährung wurde wieder aufgehoben. Während einer Aussetzung des Vollzugs wegen Haftunfähigkeit reiste Mahler nach Ungarn, um dort Asyl zu beantragen, wurde dann nach Deutschland ausgeliefert und wieder inhaftiert. (epd)

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