Umzug des Kulturministeriums geplant: Empörte Ministeriumsmitarbeiter fordern Erklärung von Woidke

Potsdam - Nach dem Kabinettsbeschluss, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur von Potsdam nach Cottbus zu verlegen, kochen die Wogen im Ministerium hoch. Mitarbeiter, die von den Plänen überrascht wurden, lehnen einen Umzug ab und wollen mit einer Unterschriftenaktion dagegen protestieren. Zudem gibt es heftige Kritik an Ministerin Martina Münch (SPD). Diese habe in einer Mitarbeiterversammlung am Dienstag angekündigt, die Pläne abzulehnen. Kurz darauf habe sie bei der Sitzung des Kabinetts in Luckenwalde aber doch dafür gestimmt, wie aus einer internen Mail des Personalrats hervorgeht, die den PNN vorliegt. Das habe das Vertrauensverhältnis zwischen der Ministerin und den Beschäftigten zerstört.

Die Ministerin habe der Kabinettvorlage zugestimmt, "nachdem sie nochmal substanzielle Ergänzungen zum Schutz der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreichen konnte", teilte ihr Sprecher Stephan Breiding am Mittwoch auf PNN-Anfrage mit. "Dazu zählt unter anderem, dass bei einem Umzug das Prinzip der Freiwilligkeit gilt."

Im Ressort mit 150 Mitarbeitern ist der Zorn auch deshalb besonders groß, weil diese quasi vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. „Wir sind fassungslos und uns fehlen die Worte, dass der Kabinettsbeschluss über die Köpfe von uns Beschäftigten hinweg beschlossen und bis 2023 umgesetzt werden soll“, heißt es in der Mail. „Vor allem bestürzt uns die Gutsherrenart des Zustandekommens des Beschlusses – faktisch ohne einen Abwägungsprozess und ohne Beteiligung sämtlicher Interessenvertretungen des Hauses.“ Dem Vernehmen nach wurde selbst die Hausleitung sehr spät in die Pläne von Regierungschef Woidke eingeweiht.

Gründe für Umzug werden infrage gestellt

Die Gründe für den Umzug seien genauso wenig nachvollziehbar wie die Dringlichkeit dieser Standortentscheidung, heißt es in der Mail der Mitarbeitervertretung. Die Notwendigkeit einer Stärkung der strukturschwachen Regionen werde zwar gesehen, nicht aber die von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte enge Verbindung der Arbeitsfelder des Ministeriums mit der Lausitz. Sinnvoller erscheine es, das Wirtschafts- oder das Gesundheitsministerium nach Cottbus zu verlegen. Das Wissenschaftsministerium sei bisher ein gut funktionierendes Ressort mit hervorragender Expertise und zudem ein attraktiver Arbeitgeber mit guter Bewerberlage. Es sei zu befürchten, dass diese komfortable Situation künftig der Vergangenheit angehören werde. Auch in der täglichen Zusammenarbeit mit den nachgeordneten Einrichtungen, Institutionen und Partnern sowie der anderen Ministerien werde es durch eine räumliche Trennung erhebliche Probleme geben, so die Befürchtung.

Das Kabinett hatte zugesichert, dass kein Mitarbeiter gezwungen werde, von Potsdam nach Cottbus zu ziehen, sondern gegebenenfalls einen anderen Posten innerhalb der Landesverwaltung antreten kann. Diese Aussage müsse klagesicher fixiert werden, fordert der Personalrat. 

Die Entscheidung für den Umzug eines Landesressorts berge eine Reihe von Herausforderungen und habe Auswirkungen auf die Mitarbeiter, erklärt Ministerin Münch. "Deshalb gilt es, einen solchen Prozess verantwortungsvoll, mit der nötigen Zeit und  und in enger Abstimmung mit den Betroffenen zu steuern." Um den Prozess erfolgreich zu steuern, müsse das Ressort personell verstärkt werden. Grundsätzlich sei es vor dem Hintergrund des Strukturwandels in der Lausitz wichtig und richtig, dass auch die Landesregierung mit ihren Einrichtungen einen substanziellen Beitrag leiste, um die Lausitz zu stärken. Münch selbst wohnt in Cottbus. 

Offener Brief an den Ministerpräsidenten

Am Mittwochnachmittag verschickten die Ministeriumsmitarbeiter einen Offenen Brief an Regierungschef Woidke und seinen Stellvertreter, Finanzminister Christian Görke (Linke). "Nicht nur ist uns völlig unverständlich, dass mit uns als betroffenen Beschäftigten  und der Amtschefin nicht gesprochen wurde", heißt es darin. Die Entscheidung sei auch inhaltlich und wirtschaftlich  nicht nachzuvollziehen. Woidke und Görke werden in dem Schreiben aufgefordert, den Beschäftigten des Ministeriums  persönlich gegenüber zu treten "und die Dringlichkeit und Nachhaltigkeit dieser Maßnahme nachzuweisen." Weiter heißt es in dem Brief: Wir fühlen uns von der Landesregierung als unserem Arbeitgeber verraten!"