• Umstrittener Polizeieinsatz gegen Asylbewerber: Opferberater fordern Beschwerdestelle bei Polizeiwillkür

Umstrittener Polizeieinsatz gegen Asylbewerber : Opferberater fordern Beschwerdestelle bei Polizeiwillkür

Der Verein Opferperspektive berät nach dem umstrittenen Polizeieinsatz im Sozialamt Märkisch-Oderland den betroffenen Kameruner. Der Verein drängt auf die schnelle Umsetzung eines Vorhabens im Kenia-Koalitionsvertrag. 

Die künftige Kenia-Koalition will eine Beschwerdestelle für Bürger bei Problemen mit der Polizei einsetzen. 
Die künftige Kenia-Koalition will eine Beschwerdestelle für Bürger bei Problemen mit der Polizei einsetzen. Foto: Robert Schlesinger/dpa

Potsdam - Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen einen Asylbewerber in Diedersdorf (Märkisch-Oderland) setzt der in Potsdam ansässige Verein Opferperspektive auf die zügige Einsetzung einer Polizeibeschwerdestelle. Für Fälle wie diesen sei es wichtig, dass solch ein Gremium bald geschaffen werde, sagte Anne Brügmann, Opferberaterin des Vereins, am Freitag den PNN. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und Grünen ist vereinbart, dass im Innenministerium eine räumlich eigenständige, zentrale Beschwerdestelle für Bürger eingerichtet wird, die in ihren Augen Opfer von Polizeiwillkür geworden sind. Die Stelle soll dem Innenausschuss des Landtags jährlich einen Bericht vorlegen. Vereine wie die Opferperspektive und auch die Grünen drängen schon länger auf die Schaffung eines solchen Gremiums.

Anzeigen durch Asylbewerber oft schwierig 

Die Opferperspektive, die ein Beratungsnetzwerk in ganz Brandenburg hat, betreut den 28 Jahre alten Kameruner, der am Montag von Polizisten rüde aus einem Raum der Außenstelle des Sozialamtes Märkisch-Oderland gezerrt wurde. Der Mann habe sich bereits an den Verein gewandt, bevor ein Video des Vorfalls im Internet verbreitet wurde, sagte Brügmann. Im sei geraten worden, einen Anwalt aufzusuchen. Anzeigen von Asylbewerbern gegen Beamte seien aber schwierig, oft würde den Polizeizeugen mehr geglaubt, so Brügmann. Deswegen sei eine Instanz wie eine Beschwerdestelle so wichtig. 

Kritik an Äußerungen des Innenministeriums 

Die Polizei wies die Vorwürfe, sie habe grundlos Gewalt gegen den Mann angewendet, wie berichtet zurück. Er sei – was auf dem Video nicht zu sehen ist – vorher aufgefordert worden, den Raum zu verlassen, in dem er sich wegen der Auszahlung von Leistungen aufhielt. Die Äußerungen des Sprechers des Innenministeriums, Ingo Decker, es handele sich bei dem Fall um „typisch linksradikale Fake News“ kritisierte Brügmann scharf. Das sei „politisch unprofessionell“. Die Schilderungen des Kameruners seien plausibel. Die Opferperspektive bietet seit 1998 im Land Brandenburg eine Beratung für Betroffene rechter Gewalt und rassistischer Diskriminierung.