ÜBERBLICK: Der Doppelhaushalt

Für das Jahr 2019 sind im Doppelhaushalt 12,5 und für 2020 fast 12,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die Kommunen sollen über 2020 hinaus mehr Geld vom Land bekommen. Demnach erhöht sich die Finanzausgleichsmasse in den Jahren von 2019 bis 2022 um rund 800 Millionen Euro. Den Kommunen werden damit in den kommenden vier Jahren 9,48 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Hinzu kommen 2019/20 76 Millionen Euro aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm.

Die Rücklage sinkt von rund 1,3 Milliarden Euro entsprechend der Planungen für 2018 auf 641 Millionen Euro Ende 2020, was laut Finanzminister Christian Görke (Linke) vor allem zur Stärkung der Kommunen notwendig sei.

Eine Schuldentilgung ist nicht geplant, allerdings sind laut Görke in dieser Wahlperiode bereits 700 Millionen Euro Schulden abgetragen worden, die nun noch bei 17,9 Milliarden liegen. mak