Truppenverlegung nach Osten: US-Militär fährt wieder durch Brandenburg

Potsdam - Das US-Militär verlegt von Ende Mai bis Ende Juni mit unzähligen Konvois Truppen nach Polen und in die drei baltischen Staaten. Besonders betroffen sind als Knotenpunkte an der Grenze Brandenburg und Sachsen – auch weil zwei Operationen gleichzeitig stattfinden. Die Truppen der US-Operation „Atlantic Resolve“, die in Polen und in den baltischen Staaten stationiert sind, werden ausgetauscht. Zudem hält das US-Militär seine alljährliche multinationale Großübung „Saber Strike“ in Polen und im Baltikum ab.

Diesmal werden die Fahrzeuge für „Atlantic Resolve“ nicht in Bremerhaven abgesetzt, die drei Schiffe werden am 23. Mai im belgischen Antwerpen erwartet. Wegen der Großübung, die bis Ende Juni läuft, müssen Autofahrer bereits ab 20. Mai damit rechnen, auf den Autobahnen Militärkonvois zu treffen. Betroffen sind die Strecken von Rheinland-Pfalz und Bayern aus über Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen oder von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg.

Skepsis gegenüber dem US-Militär ist in Brandenburg groß

Insgesamt 2050 Fahrzeuge werden in 102 Konvois auf dem Straßenweg in Richtung Osten verlegt. Die Truppen machen dabei nicht nur auf Bundeswehr-Standorten, wie in der Fläming-Kaserne am Truppenübungsplatz Lehnin (Potsdam-Mittelmark), in der Kurmark-Kaserne in Storkow (Oder-Spree) und anderen Kasernen in Sachsen und Sachsen-Anhalt Zwischenstopps, sondern auch an Autobahnrastplätzen. Die Hauptrouten sind die A2 und die A9 – von dort führen die Transporte über mehrere Strecken rund um Berlin. Über den Berliner Ring werden Konvois nordostwärts nach Szczecin, über den südlichen Berliner Ring und die A12 oder über die Cottbusser Strecke in Richtung Polen fahren. Schweres Gerät wie Panzer, insgesamt 3000 Fahrzeuge, werden auf Zügen transportiert.

Das US-Militär wolle für größtmögliche Transparenz sorgen und binde die örtliche Behörden ein, sagte Colonel William S. Galbraith am Dienstag am Standort des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam. Er ist Vize-Chef des für den Transport zuständigen Logistik-Kommandos der US Army mit Sitz in Kaiserslautern. Er kümmert sich persönlich darum, in diesen Wochen der Öffentlichkeit in Deutschland die Truppentransporte zu erklären. Gerade in Ostdeutschland, gerade in Brandenburg, wo die Skepsis gegenüber dem US-Militär groß ist – bis hinein in die Landesregierung.

Nato will verunsicherte Bündnispartner in Osteuropa schützen

Im europäischen Hauptquartier der US-Truppen in Wiesbaden und bei der Bundeswehr sind sich die Verantwortlichen dessen durchaus bewusst. Dort heißt es, die Deutschen sind Militärkonvois nicht mehr – wie vor der Wiedervereinigung in Ost und West – gewohnt. Mehr als 20 Jahre habe es keine solche Transporte mehr gegeben. Seit 2014 ist alles anders. Russland hat die Krim völkerrechtswidrig annektiert, führt Krieg in der Ostukraine, hat die Truppen an seiner Westgrenze massiv verstärkt und kürzlich bestätigt, in Kaliningrad Iskander-Raketen stationiert zu haben, die mit atomaren Sprengköpfen ausgestattet werden und Berlin erreichen können.

Die Verlegung von Militär nach Osteuropa geht auf die Nato-Gipfel 2014 in Wales und 2016 in Warschau zurück. Damit sollen die durch Moskaus Vorgehen verunsicherten Bündnispartner im Osten unterstützt werden. Anfang 2017 wurde das erste Kontingent von 4 000 US-Soldaten nach Polen, in die Balten-Staaten, ein kleiner Teil nach Bulgarien und Rumänien entsandt. Alle neun Monate wird es komplett ausgetauscht – um den Transport aus den USA nach Europa zu trainieren. Dabei handelt es sich um eine reine US-Operation. Parallel hat die Nato mit der Operation „Enhanced Forward Presence“ jeweils ein Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in Polen, Litauen, Lettland und Estland stationiert. Deutschland führt den Nato-Verband in Litauen an. Ab Ende Mai kommt die Großübung Saber Strike in Polen und in den Baltenstaaten mit 20 000 Soldaten aus 19 Nationen – Nato-Staaten und andere Verbündete – hinzu, davon allein 12 500 US-Soldaten.

Woidke wird nicht winkend am Wegesrand stehen 

Selbst, wenn Moskau von Provokation spricht, wird bei der Bundeswehr die Stärke der stationären US- und Nato- Truppen in Osteuropa allenfalls als Stolperdraht betrachtet, sollte Russland angreifen. Es geht viel um Symbolik – und Solidarität gegenüber den Partnern.

In Brandenburg reagierte die Politik stets reserviert auf die US-Truppen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), immerhin Polen-Beauftragter der Bundesregierung, forderte mehr Dialog mit Moskau, anstatt „Panzer auf beiden Seiten der Grenze auf- und abfahren“ zu lassen. Auch lehnte er es ab, winkend am Wegesrand zu stehen oder auf US-Panzer zu klettern. Woidkes Koalitionspartner, die Linke, demonstrierte 2017 sogar gegen die US-Truppen, ebenso die AfD. Die Grünen sahen eine neue antiamerikanische „Querfront von links und rechts“, die blauäugig gegenüber Putins Russland sei. Am Dienstag nun sprach Woidke nicht mehr von Panzern, aber von der besonderen historischen Verantwortung gegenüber Russland. Auch zum Treffen mit Colonel Galbraith am Dienstag war die Landesregierung eingeladen, sagte aber ab – kein Bedarf, man sei über alles informiert, hieß es. Bei der Bundeswehr herrscht über all das Verwunderung – auch über das in Potsdam vor allem gegenüber Moskau, weniger gegenüber den Verbündeten, gezeigte Verständnis. Und ein Landesparteisprecher der Linken kündigte sogleich über die „B.Z.“ neue Proteste an.

Dabei hatten die Amerikaner Ende 2017 angekündigt, verstärkt auf die Ostdeutschen zugehen zu wollen – mit Besuchen oder Konzerten. Wenn sie denn von Städten und Gemeinden eingeladen werden – was bislang nicht geschah. Bilder wie aus Polen, wo US-Soldaten mit Jubel empfangen werden, wird es aus Brandenburg wohl nicht geben. Immerhin soll Ende August die Band der US Army beim Brandenburg-Tag in Wittenberge (Prignitz) auftreten. Die Gespräche laufen noch. Die Staatskanzlei erklärte vorsorglich, Militärgerät sei nicht erwünscht.