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Brandenburg: Trommeln für Tegel

CDU stellt Papier zum Erhalt des Flughafens vor

Berlin - Die Berliner CDU hebt nochmals ab, um in Tegel weiter fliegen zu können. Die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stellte am Mittwoch ihre Stellungnahme zu dem vom Senat beauftragten Rechtsgutachten zu den Folgen des positiven Volksentscheids vom vergangenen September vor. Das Ergebnis: Nach Ansicht der CDU ist es viel einfacher, Tegel in Betrieb zu lassen, als es das Gutachten des ehemaligen Richters am Bundesverwaltungsgericht, Stefan Paetow, beschreibt.

Auch wenn der Volksentscheid, bei dem 56,4 Prozent der Stimmberechtigten für einen Weiterbetrieb von Tegel waren, rechtlich nicht bindend sei, sei der Senat „politisch und moralisch“ verpflichtet, alle Möglichkeiten für einen Weiterbetrieb zu nutzen, heißt es in der Stellungnahme der Fraktion, die nach Angaben des Sprechers für Stadtentwicklung, Stefan Evers, ohne externe Hilfe erstellt worden ist. Ein aufwendiges Gutachten sei nicht zu finanzieren gewesen, sagte der Fraktionsvorsitzende Florian Graf.

Während Paetow zu dem Schluss kam, dass Flugzeuge in Tegel nur weiter starten und landen können, wenn sich die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund einig sind und Berlin zudem den mit Brandenburg abgeschlossenen Landesentwicklungsplan Flughafenstandort (LEP-FS) kündigt, ist die CDU überzeugt, dass es reicht, wenn sich beide Länder einigen und die Landesplanung durch Verhandlungen angepasst wird. Sie schreibt vor, Tegel ein halbes Jahr nach der BERInbetriebnahme zu schließen.

Die Annahmen im LEP, etwa zu den Prognosen bei den Passagierzahlen und der damit verbundenen Kapazität des neuen Flughafens BER in Schönefeld, seien längst überholt und müssten geändert werden, sagte Evers.

Die Fraktion hält an ihrer Ansicht fest, dass die Kapazität am BER nicht reiche, um die erwartete Zahl von Passagieren abfertigen zu können. Selbst wenn die Kapazität am BER wie im „Masterplan“ vorgesehen erweitert werden könnte, brauche man Tegel, weil es in Schönefeld die benötigte dritte Startbahn nicht geben werde, sagte Evers. CDU-Fraktionschef Florian Graf zog das Fazit: „Entweder Tegel bleibt offen oder der Senat macht den Abflug.“ Klaus Kurbujweit

Klaus Kurbujweit

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