Treff der Länderchefs: Streit um Flüchtlingskosten in Brandenburg

Potsdam - Integration unter erschwerten finanziellen Bedingungen: Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Bundesmittel für Flüchtlinge zu kürzen, stoßen in Brandenburg auf Widerstand. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) appelliert an Bund und Länder, eine Lösung zu suchen. „Eine Einigung ist dringend erforderlich“, sagte Woidke. Die Länderchefs treffen sich am Donnerstag in Berlin, um über die Flüchtlingskosten zu beraten. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist laut Regierungssprecher Florian Engels nur ein Zwischenstand zu den Gesprächen mit dem Bund geplant.

Ende des Jahres laufen die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge aus. Finanzminister Scholz plant stattdessen eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Im ersten Jahr sollen 16.000 Euro gezahlt werden, später weniger. Der Bund würde damit seine Unterstützung nach einer Berechnung der Hamburger Senatskanzlei von 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken. Scholz warb am Mittwoch für eine langfristige Lösung. Die Zahl der Asylbewerber, die ins Land komme, gehe zurück und darauf müsse man reagieren.

„Mit den realen Bedarfen hat das nichts zu tun"

„Das von Finanzminister Scholz vorgeschlagene Modell ist ein Offenbarungseid und die Absage an gelingende Integration“, erklärte der Spitzenkandidat der Brandenburger Linken für die Landtagswahl, Sebastian Walter, am Mittwoch. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten die Länder ihre Strukturen und Projekte in der Integrationsarbeit nicht aufrechterhalten, warnte Walter. „Mit den realen Bedarfen in Brandenburg hat der Vorschlag von Scholz nichts zu tun. Er spaltet, statt zu integrieren.“ Er erwarte von der rot-roten Landesregierung, dass sie sich gegenüber dem Bund für eine sachgerechte Fortführung der Integrationsmittel stark mache. „Wir wollen die erfolgreiche Integrationsarbeit in Brandenburg fortsetzen, damit Geflüchtete hier ein Zuhause, Arbeit und eine dauerhafte Perspektive finden können“, so Walter.

Auch Brandenburgs CDU-Oppositionschef Ingo Senftleben warnte vor den Konsequenzen einer Kürzung. „Mit seinem Vorstoß nimmt Olaf Scholz bewusst in Kauf, erbrachte Integrationsleistungen aufs Spiel zu setzen“, kritisierte Senftleben. „Er würde die Kommunen in schwierige Finanzlagen bringen und das gesellschaftliche Klima damit aktiv torpedieren.“ Er forderte von der SPD, sich in den Bundesländern „für funktionierende Abschiebungen“ und im Bundesrat für die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer von Flüchtlingen einzusetzen, um die Staatskassen zu entlasten.

Die Zahl der Flüchtlinge sinkt

Die Zahl der neu aufgenommenen Flüchtlinge ist dabei im Vorjahr in Brandenburg weiter gesunken. Insgesamt sind 3840 Asylsuchende neu angekommen, knapp 700 weniger als 2017, wie das Innenministerium mitteilte. Mit 371 Menschen kamen erstmals mehr Flüchtlinge aus dem Iran als aus Syrien (346). Zum Höhepunkt der Zuwanderung im Jahr 2015 kamen mehr als 28 000 Flüchtlinge nach Brandenburg, deren Integration noch andauert.

Anfang Februar hatte sich der Landtag mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, kreisfreie Städte und Landkreise bei der Integration von Flüchtlingen zusätzlich zu unterstützen. Die Initiative der rot-roten Regierungsfraktionen sieht vor, dass Kommunen in diesem und im nächsten Jahr jeweils 300 Euro bekommen. Die Pauschale soll für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge in den ersten drei Jahren nach der Anerkennung gelten. In der Verwendung der Mittel sollen die Kommunen weitgehend frei sein, Hauptsache sie werden für Integrationsmaßnahmen eingesetzt. (mit dpa)