• Thälmann- Gedenkstätte nicht zu retten Verfassungsbeschwerde zum Erhalt abgelehnt

Brandenburg : Thälmann- Gedenkstätte nicht zu retten Verfassungsbeschwerde zum Erhalt abgelehnt

Potsdam - Die Gedenkstätte für den umstrittenen KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann in Ziegenhals südlich von Berlin ist durch eine Verfassungsbeschwerde nicht zu retten. Das Brandenburger Verfassungsgericht wies eine Beschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Erhalt der Gedenkstätte zurück, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ hatte darauf verwiesen, dass der heutige Eigentümer des Geländes aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs berechtigt sei, das Gebäude abzureißen.

Die Beschwerdeführer führten an, dass die Brandenburger Verfassung den Schutz des kulturellen Erbes gewährleiste. Der geplante Eingriff sei deshalb nicht durch Eigentümerinteressen gerechtfertigt. Im Wege der Enteignung hätte die Gedenkstätte als Erinnerungsort an den Beginn des Widerstands gegen den Faschismus erhalten werden können.

Die Verfassungsrichter entgegneten, bei dem Schutz des kulturellen Erbes handele es sich nicht um ein Grundrecht. Die „weitgehend unbestimmte Formulierung der Verfassung“ lasse keinen Raum für die Annahme, damit seien „subjektive Rechte des Einzelnen oder einer gesellschaftlichen Gruppe gegen den Staat – etwa auf Schutz der Kunst und der Kulturdenkmäler – zu begründen“. Vielmehr handle es sich um eine „Staatszielbestimmung“. Diese würden aber keine Rechte für Privatpersonen begründen. Die Auseinandersetzung um den Gedenkort Ziegenhals läuft seit Jahren. Die Gedenkstätte erinnert an eine KPD-Tagung vom 7. Februar 1933. Kurz nach der Machtergreifung der Nazis hatte der Vorsitzende Thälmann zum letzten Mal vor seiner Verhaftung vor leitenden KPD-Funktionären gesprochen und zum Sturz Hitlers aufgerufen. Im Jahr 2002 war das Grundstück zwangsversteigert worden. ddp