Teslas Gigafactory in Grünheide: Brandenburg will Batteriefabrik mit 120 Millionen Euro fördern

Potsdam - Die von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geführte Kenia-Regierung in Brandenburg will grünes Licht für eine Landesförderung der Batteriefabrik gegeben, die Tesla nach Tagesspiegel-Recherchen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 5 Milliarden Euro und mindestens 2000 Jobs neben dem fast fertigen E-Auto-Werk errichten will.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) habe am Dienstag das Kabinett über eine „mit dem Bund geplante Verwaltungsvereinbarung“ informiert, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Summen wurden in der Mitteilung keine genannt. Am Donnerstag werde sich der Finanzausschuss des Landtages damit befassen.

Steinbachs Vortrag sei zufrieden zur Kenntnis genommen worden, hieß es aus Kabinettskreisen. Der Brandenburger Förderanteil falle mit 120 Millionen Euro geringer aus als erwartet. Tatsächlich hatten die oppositionellen Freien Wähler mehrfach gewarnt, dass auf Brandenburg Kosten von über 350 Millionen Euro zurollen würden. Nun sollen es also rund zehn Prozent der 1,135 Milliarden Euro sein, mit denen die Bundesregierung dieses mit Abstand größte deutsche Projekt im EU-Batteriezellenprogramm (Gesamtumfang: 2,9 Milliarden) unterstützen will, wie der Tagesspiegel berichtete.

Der Antrag ist bewilligungsreif und mit den Beteiligten weitgehend abgestimmt. Zur Einordnung der 120 Millionen Euro: Rund 800 Millionen Euro muss Brandenburg für den Flughafen BER bis 2025 beitragen, um eine Pleite zu vermeiden. Trotzdem bleiben Staatsgelder für Tesla, vom Börsenwert das wertvollste Automobilunternehmen der Welt, auch in Brandenburg ein Politikum.

Görke sprach von einer „Lex Tesla“

So präsentierte die oppositionelle Linke-Fraktion am Dienstag ein von ihr beauftragtes Gutachten der Kanzlei Streitbörger, wonach die allein auf 50 Millionen Euro Landeskosten geplante Verlegung des Bahnhofes Fangschleuse ans Tesla-Werk heran „grundsätzlich“ gegen EU-Beihilferecht verstoßen würde. Über das Gutachten hatte zuerst „Bussiness Insider“ berichtet. Fraktionschef Sebastian Walter und Ex-Finanzminister Christian Görke forderten eine finanzielle Beteiligung des Unternehmens, da der Bahnhof allein für Tesla verlegt werde. Er soll ungefähr 3000 Meter westwärts vom jetzigen Standort neu errichtet werden, mit längeren Bahnsteigen und zwei 30 Meter breiten Fußgängertunnel.

[Was ist los in Potsdam und Brandenburg? Die Potsdamer Neuesten Nachrichten informieren Sie direkt aus der Landeshauptstadt. Mit dem Newsletter Potsdam HEUTE sind Sie besonders nah dran. Hier geht's zur kostenlosen Bestellung.]

Görke sprach von einer „Lex Tesla“. Allerdings hatte 2020 ein Gutachten ebenfalls im Auftrag der Linken, erstellt vom früheren Bahnmanager Hans Leister, diese Verlegung des bislang abgelegenen Bahnhofes Fangschleuse empfohlen – und zwar ausdrücklich auch deshalb, weil der Ort Fangschleuse dann näher am Bahnhof liegen werde.

Das Infrastrukturministerium erklärte, dass eine Erweiterung des Bahnhofes „unabhängig von der Ansiedlung von Tesla“ schon aufgrund des Einsatzes deutlich längerer Züge auf der Linie RE1 erforderlich sei. Demnach handle es sich um keine Beihilfe, die der EU gemeldet werden müsse.