• Tesla und die Wasserförderung : Land will im Wasserstreit öffentliche Versorgung sichern

Tesla und die Wasserförderung : Land will im Wasserstreit öffentliche Versorgung sichern

Nach rechtswidriger Bewilligung der höheren Fördermenge will das Land Brandenburg nun zunächst eine Teilförderung dulden.

Die Tesla Gigafabrik in Grünheide erhielt jüngst die offizielle Baugenehmigung durch das Land.
Die Tesla Gigafabrik in Grünheide erhielt jüngst die offizielle Baugenehmigung durch das Land.Foto: Reuters/Annegret Hilse

Potsdam - Nach der als rechtswidrig festgestellten Erlaubnis für eine Wasserförderung, die auch die Fabrik von Elektroautobauer Tesla betrifft, will Brandenburg eine Teilförderung dulden. Damit könne die öffentliche Wasserversorgung aufrechterhalten werden, teilte das Umweltministerium am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit. Das Landesamt für Umwelt werde dem Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) kurzfristig erklären, dass der Weiterbetrieb des Wasserwerks Eggersdorf bis auf Weiteres in Höhe von 2,518 Millionen Kubikmeter pro Jahr hingenommen werde. Das entspricht der Wasserfördermenge vor einer beantragten Erhöhung, um die es in der Klage zweier Umweltverbände ging. 

Bewilligung rechtswidrig, so das Gericht

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte am Freitag eine Bewilligung zur Förderung im Wasserwerk Eggersdorf durch den Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) von 2020 als rechtswidrig bezeichnet (VG 5 K 469/21). Die fehlende Beteiligung der Öffentlichkeit für eine höhere Fördermenge müsse nachgeholt werden. Das betrifft auch Tesla, weil das Unternehmen einen Vertrag mit dem WSE geschlossen hat. Der Wasserverband hatte von einem Fiasko gesprochen. Das Umweltministerium erklärte, die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung könne nach Vorliegen der Urteilsbegründung geschätzt rund vier Monate dauern. 

Land hatte kurz zuvor Bau der Fabrik genehmigt

Das Land Brandenburg hatte am Freitag den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin genehmigt, die aber schon zum Großteil über vorzeitige Zulassungen erbaut ist. Der WSE soll Tesla jährlich mit 1,4 Millionen Kubikmeter Trinkwasser beliefern - das gilt aber erst, wenn in der Fabrik 500.000 Autos im Jahr hergestellt werden.

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