Tesla-Fabrik in Grünheide: Entscheid zu Rodungen möglicherweise noch in dieser Woche

Potsdam - Die Brandenburger Landesregierung wartet auf einen endgültigen Entscheid des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg über die Beschwerde der Grünen Liga gegen die Tesla-Rodungen in Grünheide (Oder-Spree). Das Oberverwaltungsgericht habe zugesichert, "zeitnah" über die Klage zu entscheiden, sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtags. Es sei möglich, dass das Gericht noch in dieser Woche entscheide, nähere Informationen habe er aber nicht. Am Dienstag endete die Frist für Stellungnahmen. "Wir müssen nun sehen, dass die Baustelle in der notwendigen Zeit einen Fortschritt machen kann", so Steinbach, der im Ausschuss entspannt wirkte.  Gegenüber der Bild-Zeitung sagte Steinbach aber, dass er bei einer Verzögerung von mehr als einem halben Jahr befürchte, dass der US-Konzern abspringen könnte. "Wir sind ein bisschen nervös", wird Steinbach von "Bild" zitiert.

Das OVG hatte die Baumfällarbeiten auf dem Gelände, auf dem Tesla seine Gigafactory bauen will, nach einer Beschwerde des Umweltverbandes Grüne Liga vorläufig gestoppt. Bisher war geplant, das Kiefernwaldstück bis Ende Februar zu roden. Das OVG gab auf PNN-Anfrage noch keine Auskunft zum Zeitplan

Kiefernstück aus ökologischer Sicht nicht wertvoll

Er gehe nach wie vor davon aus, dass die Rodung bis zum Beginn der Vegetationsperiode abgeschlossen werden muss, so Minister Steinbach.  Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Benjamin Raschke, hatte am Dienstag erklärt, dass eine Rodung nach seiner Kenntnis auch während der Vegetationsperiode möglich sei. Das Kiefernstück sei aus ökologischer Sicht nicht sehr wertvoll, sagte der Grünen-Abgeordnete Clemens Rostock im Wirtschaftsausschuss, die Aufforstung, die Tesla in jedem Fall leisten müsse, sehe einen Mischwald vor. Die Grünen hatten wie berichtet das Vorgehen der Grünen Liga kritisiert, die ihrerseits aber gar nicht auf ökologische Aspekte abhebt, sondern ein rechtlich sauberes Vorgehen von Tesla verlangt. Die Frist für die Einreichung von Bürgerbeschwerden endet erst am 5. März, trotzdem sei mit den Rodungen bereits begonnen worden, kritisiert die Grüne Liga.

Tesla muss "Hausaufgaben" machen

Ein Förderantrag von Tesla sei bei der Investitionsbank des Landes eingegangen, sagte Steinbach weiter. Damit dieser bearbeitet werden könne, müsse er konkretisiert werden. Dass das noch nicht möglich gewesen sei, sei klar, schließlich stünden die Planungen noch am Anfang. "Da ist nun Tesla gefragt, seine Hausaufgaben zu machen", so der Minister. Der US-Autobauer will in seiner Fabrik in Brandenburg bis zu 12.000 Menschen beschäftigten.  Der Bau der Fabrik soll in diesem Jahr beginnen, die Produktion im nächsten Jahr starten. Für die Fachkräfteanwerbung sei ein "Gesamtbrandenburger Konzept" geplant, nicht nur isoliert für Tesla, sondern auch für andere Unternehmen wie BASF. Der Konzern will in Schwarzheide eine Batteriefabrik bauen. Die Firmen dürften sich bei der Fachkräftegewinnung "nicht kannibalisieren", so Steinbach.